Faschismus mit sozialgerechter Wirtschaftspolitik bekämpfen

Seit 2017 liegt der Reallohnindex unterhalb des Verbraucherpreisindex. Die
Preise steigen schneller als die Löhne. Die Mieten in deutschen Großstädten
fressen das Einkommen auf. Seit dem Ausbruch des russischen Angriffskriegs in
der Ukraine und die daraus resultierenden Preisspitzen am Anfang der
Wertschöpfungskette ist sukzessive eine Verkäuferinflation ins Rollen geraten.
Diese hat dafür gesorgt, dass viele Produkte des alltäglichen Lebens spürbar
teurer geworden sind. Längst befindet sich Deutschland, wie viele Länder auf der
Welt, in einer Bezahlbarkeitskrise: Mieten, Lebensmittel, Strom, Heizkosten -
alles ist in den letzten Jahren massiv teurer geworden.

In der Politik setzen Akteur*innen nun ganz nach neoliberalem Ansatz auf den
Markt. Es werden Steuergeschenke versprochen und darauf gehofft, dass die
Unternehmen die durch Kostenschocks verursachte Preiserhöhungen zurücknehmen
oder dass Arbeitnehmer*innen im Zuge der gestiegenen Gewinne mehr Lohn erhalten.
Beides ist bisher nicht eingetreten. Die Reallöhne erholen sich nur langsam, die
Preise für Konsumgüter sind anders als die Inflationsrate nicht wieder gesunken
und viele Unternehmen haben 2023 und 2024 Rekordgewinne eingefahren. Der Markt
ist eben kein Allheilmittel und sicherlich nicht die Lösung gegen hohe
Lebenshaltungskosten. Marktfundamentalismus, wie er von neoliberalen
Politiker*innen immer noch praktiziert wird, muss hinterfragt werden, da er in
Krisenzeiten zu ineffizienten und sozial schädlichen Ergebnissen führt. Es
braucht eine Wirtschaftspolitik des Staates, die sich stärker für die Interessen
der großen Mehrheit einsetzt und dafür sorgt, dass die Reallöhne wieder stärker
ansteigen und die Verbraucherkosten stagnieren. Es braucht eine
Wirtschaftspolitik, die bei Kostenschocks schnell reagieren kann und sich traut,
eine konsumentenfreundliche Preispolitik zu gestalten.

Die GRÜNE JUGEND Sachsen setzt sich daher dafür ein, dass folgende Positionen
auf Bundesebene zur Beschlusslage werden:

1. Preiskontrollen für Grundnahrungsmittel und Energie

Der Staat hat die Verantwortung dafür zu tragen, dass es den Menschen gut geht,
besonders in Krisenzeiten. Deshalb muss der Staat auch eine Preispolitik
verfolgen, die sich, besonders bei Gütern des täglichen Bedarfs (z.B.
Lebensmittel, Wohnen, Heizen), für die Interessen der Menschen, statt für die
Interessen der Konzerne einsetzt. Bei Preisspitzen in der Wertschöpfungskette,
die zu starken sektorübergreifenden Preisanstiegen führen, soll der Staat die
Möglichkeit besitzen, die Preise gezielt festzulegen oder einzufrieren, um zu
verhindern, dass Konzerne spekulativ die Preise übertrieben anziehen und
gleichzeitig Rekordgewinne erzielen. So sollen unverhältnismäßig hohe
Preisanstiege verhindert werden, damit das Leben auch in Krisenzeiten bezahlbar
bleibt, die Macht von Konzernen über die Verbraucher*innen beschränkt wird und
keine Profite aus Krisen gemacht werden.

2. Besteuerung von Krisengewinnen

Wenn es zu einem Preisschock kommt, zum Beispiel wegen der kurzfristigen
Verknappung einer gehandelten Ware, ist die erste Reaktion von Konzernen häufig
diesen Preisschock direkt an die Verbraucher*innen weiterzugeben. Was jedoch
nicht weitergegeben wird: wenn die Produktionskosten für die Unternehmen nach
dem Preisschock wieder sinken. Was übrig bleibt: hohe Verbraucher*innenpreise
und damit höhere Gewinne für Unternehmen. Diese Übergewinne, die die
Verbraucher*innen mit enormen Preisen belasten, begrenzt der Staat nicht und
überlässt sie so ungeschützt der Gier. Dies lehnen wir ab. Der Staat sollte in
solchen Momenten aktiv werden und die Übergewinne der Unternehmen, die nur
krisenbedingt möglich sind, abschöpfen und an die Bevölkerung zurückgeben.

3. Investitionen in soziale Infrastruktur und Daseinsvorsorge

Die Mehreinnahmen, die durch das Abschöpfen von Übergewinnen und die konsequente
Verfolgung von Finanzkriminalität erzielt werden, sollten nicht durch
Steuergeschenke oder Investitionsprämien an Unternehmen zurück ausgeschüttet
werden. Stattdessen sollten sie gesellschaftlich umverteilt werden und allen
zugute kommen. Daher fordern wir, diese Mehreinnahmen in unsere soziale
Infratstruktur und öffentliche Daseinsvorsorge zu stecken, ob für besser
ausgestattete Krankenhäuser oder kostenfreier und zugänglicher ÖPNV. Die Liste
an Stellen wo das Geld besser aufgehoben wäre, als in den Taschen von Konzernen,
ist lang.

Unsere Wirtschaftspolitik muss sich an den Bedürfnissen der Menschen
orientieren, nicht an den Profitinteressen von Banken und Konzernen. Statt
Wohlstand durch Steuergeschenke weiter nach oben zu verteilen, muss sie jenen
zugutekommen, die mit ihrer Arbeit das Fundament unserer Gesellschaft schaffen.
Neben konkreten Maßnahmen braucht es daher auch einen grundsätzlichen Wandel in
der wirtschaftspolitischen Debatte: die deutsche Wirtschaftspolitik muss sich
endlich von der blinden Marktgläubigkeit lösen und darüber diskutieren, wie der
Staat in Krisenzeiten gezielt eingreifen kann – statt reflexartig
Steuergeschenke an Unternehmen zu verteilen.

Gerade jetzt braucht es eine entschlossene antifaschistische Wirtschaftspolitik,
die gegen Rechtsruck ökonomisch vorgeht!