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A4: Für ein bündnisgrünes Bekenntnis zur antifaschistischen Haltung!

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:1. Landesmitgliederversammlung 2025, 22.-23.03.2025 in Flöha
Tagesordnungspunkt:5. V-Anträge
Antragsteller*in:GRÜNE JUGEND Leipzig (dort beschlossen am: 13.03.2025)
Status:Angenommen
Angelegt:16.03.2025, 19:25
Antragshistorie:
Version 1(16.03.2025)
Version 2(07.04.2025) Änderungen anzeigen

Antragstext

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen bekennen sich zu Demokratie, Menschenrechten und
einer offenen Gesellschaft. Doch aktuell fehlt ein klares Bekenntnis zu einer
der zentralsten demokratischen Grundhaltungen: dem Antifaschismus. In der
Präambel der Satzung, die den inhaltlichen Grundkonsens der Partei beschreibt,
taucht das Wort überhaupt gar nicht auf.

Dabei ist Antifaschismus nicht nur historisch ein zentrales Element
demokratischer Selbstverteidigung, sondern auch heute notwendiger denn je.
Gerade in Sachsen, wo faschistische Strukturen zunehmend an Einfluss gewinnen,
erleben wir, wie antifaschistisches Engagement immer wieder delegitimiert und
kriminalisiert wird. Die Gleichsetzung von Antifaschismus mit zerstörerischer
Gewalt, die insbesondere konservative und rechte Kräfte vorantreiben, ist nicht
nur eine Verzerrung der Realität, sondern auch ein gefährlicher Angriff auf all
jene, die sich tagtäglich gegen Rechtsextremismus und für die Verteidigung
unserer Demokratie einsetzen.

Doch anstatt dieses gesellschaftliche Stigma aktiv zu hinterfragen und
Antifaschismus als demokratische Notwendigkeit zu verteidigen, meiden es die
GRÜNEN Sachsen bisher, sich klar und unmissverständlich dazu zu bekennen. Diese
Zurückhaltung muss ein Ende haben – denn eine wehrhafte Demokratie kann nur
funktionieren, wenn sie sich entschlossen gegen ihre Feinde stellt.

Daher wird die GRÜNE JUGEND Sachsen einen umfassenden Antrag zur
Landesdelegiertenkonferenz 2025 einbringen (ggf. auch einen separaten
Satzungsänderungsantrag), um Antifaschismus und antifaschistisches Engagement
als festen Bestandteil des Grundkonsenses von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen zu
verankern.

Konkret fordern wir:

  • Die Aufnahme des Begriffs „antifaschistisch“ in die Präambel der Satzung,
    sodass der entsprechende Passus künftig lautet:
    „Sie fühlen sich den Ideen der mündigen Bürgerinnen und der direkten
    Demokratie verpflichtet, sind antifaschistisch, weltoffen, […]“
  • Ein klares Bekenntnis des Landesverbands gegen die Stigmatisierung
    antifaschistischen Engagements     als „linksextremistisch“, beispielsweise
    durch politische Bildungsarbeit, öffentliche Stellungnahmen und aktive
    Kommunikation in der Partei.
  • Solidarität mit allen Antifaschistinnen, die staatlicher Repression
    ausgesetzt sind.     Demokratisches Engagement darf nicht kriminalisiert
    werden – weder durch unscharfe Extremismusbegriffe noch durch staatliche
    Maßnahmen, die Antifaschistinnen unter Generalverdacht stellen.
  • Gemeinsam mit der bündnisgrünen Landtagsfraktion Maßnahmen zur verstärkten
    Prävention von Rechtsextremismus zu entwickeln.     Es sollen konkrete
    Handlungsmöglichkeiten für Sachsen vorgelegt werden, die zu einer
    Demokratieförderung und zu einer Eindämmung des erstarkenden
    Rechtsextremismus innerhalb der Gesellschaft beitragen können.

Antifaschismus ist kein Randthema – er ist die Voraussetzung für eine freie,
demokratische Gesellschaft. Es ist an der Zeit, dass sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sachsen dieser Verantwortung stellt und Antifaschismus nicht nur lebt, sondern
auch klar als Teil ihres Grundverständnisses formuliert.

Begründung

Die aktuelle Beschlusslage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen enthält keine explizite Verankerung des Begriffs „antifaschistisch“. Die letzte Erwähnung fand sich im Landtagswahlprogramm vom 3. Februar 2024 auf den Seiten 110 und 119 [1]. Seitdem taucht das Wort in keiner weiteren programmatischen oder satzungsmäßigen Grundlage mehr auf. Dabei steht außer Frage, dass sich die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Demokratie und eine offene Gesellschaft einsetzen. Dennoch fehlt eine klare, schriftlich fixierte antifaschistische Haltung, die als konsequente Abgrenzung gegenüber antidemokratischen Kräften dient und die Wehrhaftigkeit der Demokratie unterstreicht.

Die Notwendigkeit einer solchen Positionierung wird insbesondere durch die politischen Entwicklungen in Sachsen deutlich. Bei der Bundestagswahl 2025 erhielt die AfD hier 38,5 % [2] der Stimmen (vorläufiges Wahlergebnis). Der Bundesverband der AfD wird bereits seit 2021 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft [3], während der sächsische Landesverband – ebenso wie andere Landesverbände – als gesichert rechtsextrem gilt [4]. Wissenschaftliche Analysen bestätigen, dass die AfD sich zunehmend radikalisiert und in ihrem Diskurs zentrale Elemente rechtsextremer Ideologien übernimmt [5].

Die Bedeutung einer antifaschistischen Haltung lässt sich auch dadurch unterstreichen, dass rechtsextreme Akteure zunehmend auf zivilgesellschaftliche Netzwerke und Online-Plattformen setzen, um ihre Ideologie zu verbreiten und gesellschaftliche Diskurse zu verschieben [6]. Dies hat direkte Auswirkungen auf die politische Kultur und den öffentlichen Diskurs, insbesondere in Ostdeutschland. Die Forschung zum Konzept der „demokratischen Wehrhaftigkeit“ [7] belegt, dass Demokratien, die sich klar gegen rechtsextreme Kräfte positionieren, langfristig resilienter gegenüber autoritären Entwicklungen sind.

In Anbetracht dieser Erkenntnisse reicht es nicht aus, sich allgemein für Demokratie auszusprechen. Vielmehr ist es notwendig, aktiv und offensiv gegen rechtsextreme Strukturen vorzugehen. Die AfD und ihr ideologisches Umfeld profitieren von politischen Unsicherheiten, sozialen Ängsten und dem strategischen Normalisierungsprozess, den sie selbst forcieren. Um dem entgegenzuwirken, braucht es eine Politik, die nicht nur demokratische Alternativen anbietet, sondern die AfD als Bedrohung klar benennt und gezielt bekämpft.

Dieser Antrag und die darin vorgeschlagenen Maßnahmen verfolgen das Ziel, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen ihre antifaschistische Haltung unmissverständlich formulieren und diese auch nach außen vertreten. Eine klare Beschlusslage stärkt nicht nur die innere Programmatik der Partei, sondern setzt auch ein öffentliches Zeichen gegen die zunehmende Normalisierung rechtsextremer Positionen.

[1] eine Errungenschaft der GRÜNEN JUGEND Sachsen, die sich damals dafür eingesetzt hatte, dass diese Positionen im Landtagswahlprogramm aufgenommen wird

[2] Die Bundeswahlleiterin, Wiesbanden 2025. Abgerufen am 12.03.2025 unter https://bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse/bund-99/land-14.html

[3] Tagesschau, 13.05.2025. Abgerufen unter https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-gerichtsurteil-100.html

[4] Urteil des sächsischen Oberverwaltungsgericht 3 B 127/24, 21.01.2025

[5] vgl. Decker & Brähler, 2023: Die Leipziger Autoritarismus-Studie

[6] vgl. Bildung, Bundeszentrale für Politische: Rechtsextreme Strategien in den sozialen Medien, in: bpb.de, 11.12.2024, https://www.bpb.de/lernen/digitale-bildung/werkstatt/549324/rechtsextreme-strategien-in-den-sozialen-medien/.

[7] vgl. Merkel, 2019: Demokratie und Krise

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Kommentare

18.03.2025

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