A9: Guter ÖPNV für alle

Dem ÖPNV in Sachsen geht es schlecht: In Dresden wollen Teile des Stadtrats das
Bus- und Straßenbahnangebot dramatisch zusammenstreichen, die Strecke von
Chemnitz nach Leipzig wartet seit Jahrzenten auf ihre Elektrifizierung, auf dem
Land ist das Angebot so dünn, dass die meisten auf das Auto angewiesen sind und
die Züge zwischen den Metropolen Leipzig und Dresden sind chronisch überlastet.

Es ist unser Anspruch, den sächsischen ÖPNV zu einer zuverlässigen,
umwelfreundlichen und bequemen Mobilitätsform auszubauen. Dafür fordern wir
konkret folgendes:

AUSSCHREIBUNGEN

Bei Ausschreibungen sollen die Aufgabenträger dichtere Takte verlangen. Zwischen
großen Städten sollen Verbindungen möglichst alle 30 Minuten angeboten werden
und auch im ländlichen Raum sollen Verbindungen zumindest stündlich fahren, auch
in Tagesrandzeiten und am Wochenende. Die Fahrzeuge sollen auch in Stoßzeiten
genügend Sitzplätze für alle bieten und mit einer sauberen Toilette und WLAN
ausgestattet sein, damit der Aufenthalt an Bord angenehm ist.

FÖRDERGLEDER

Der Freitstaat soll mehr Fördergelder zur Verfügung stellen, um stillgelegte
Bahnstrecken zu reaktivieren und um vorhandene Bahnstrecken zu elektrifizieren.
Um den oben beschriebenen Ausbau des Angebotes zu finanzieren, sollen zudem die
Aufgabenträger stärker finanziell unterstützt werden. Zur Finanzierung sollen
neben den steigenden Regionialisierungsmitteln des Bundes auch eigene Mittel des
Freistaats verwendet werden. Um die Menschen nicht weiter finanziell zu
belasten, dürfen die Ticketpreise jedoch nicht steigen.

Obwohl im ÖPNV seit dem 1. Januar 2022 die vollständige Barrierefreiheit
verpflichtend ist, ist das Angebot nach wie vor lückenhaft. Wir verlangen,
Betroffene früher in Planungsverfahren einzubinden, weitere Fördermittel für den
barrierefreien Ausbau von Haltestellen zur Verfügung zu stellen und
flächendeckend Informationen zur Verfügung zu stellen, welche Angebote bereits
barrierefrei sind. Vorhandene Fahrzeuge sollen schnellstmöglich barrierefrei
umgebaut werden.

RAHMENBEDINGUNGEN

Wir wollen die Rahmenbedingungen verbessern, um den ÖPNV für alle attraktiv zu
machen. Dazu fordern wir die Entwicklung eines sachsenweiten integralen
Taktfahrplans ("Sachsentakt"), wodurch besonders im ländlichen Raum die
Wartezeiten auf den Anschluss verkürzt werden. Rheinland-Pfalz, Bayern, NRW,
Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt haben bereits gute Erfahrungen mit
integralen Taktfahrplänen gesammelt.

Wir wollen Bahnhöfe zu attraktiven Orten ausbauen. Hierfür braucht es überdachte
Wartemöglichkeiten, am besten in beheizten Innenräumen, und zeitgemäße
Fahrgastinformationssysteme. Damit Bahnhöfe nicht zu Angsträumen werden, müssen
sie und ihre Umgebung ausreichend beleuchtet werden. Wir fordern zudem
Sicherheitsknöpfe, welche ausreichend sichtbargekennzeichnet sind und einen
direkten Kontakt zu den Sicherheitsbehörden herstellen. An Bahnhöfen soll es
kostenfreie, saubere Toiletten geben. Wir sehen es als allgemeines
Freiheitsrecht an, dass auch Menschen mit wenig finanziellen Mitteln kostenfrei
und vor allem diskret die Toiletten an Bahnhöfen benutzen können. Dies
verbessert auch die Geruchsbedingungen und allgemeine Sauberkeit in und
hauptsächlich vor und neben Bahnhöfen.