Ä2 zu A8: Sicherstellung und Verbesserung der medizinischen Versorgung von trans* Personen

Die medizinische Versorgung von trans Personen in Deutschland ist durch lange
Wartezeiten, hohe bürokratische Hürden und Unsicherheiten in der Kostenübernahme
weiterhin unzureichend. Die bevorstehende Einführung des ICD-11 und die damit
verbundene Entpathologisierung transgeschlechtlicher Menschen ist ein
begrüßenswerter Schritt zur Entstigmatisierung. Gleichzeitig gibt es jedoch
erhebliche Sorgen, dass mit dieser Änderung eine Streichung der
Krankenkassenleistungen für geschlechtsangleichende Maßnahmen einhergehen
könnte. Dies wäre für viele trans Personen fatal, da diese Behandlungen
medizinisch notwendig sind und in zahlreichen Fällen die psychische und
physische Gesundheit erheblich verbessern oder gar lebensrettend sein können.

Daher fordern wir mit diesem Antrag nicht nur die Sicherstellung der bisherigen
Leistungen durch die Krankenkassen, sondern eine umfassende Verbesserung und
Ausweitung der Unterstützung für trans Personen, um eine diskriminierungsfreie
und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.

Forderungen

1. Sicherstellung und Erweiterung der Krankenkassenleistungen

Die vollständige Kostenübernahme für geschlechtsangleichende Maßnahmen muss auch
nach der Einführung des ICD-11 gesichert werden. Eine Streichung oder
Einschränkung dieser Leistungen durch die Krankenkassen darf nicht erfolgen. Zudem müssen sie zuzahlungsfrei zur Verfügung gestellt werden.

Die Hormontherapie für trans Personen muss als medizinisch notwendige Maßnahme
anerkannt und zuzahlungsfrei zur Verfügung gestellt werden. Neben der bisherigen
Kostenübernahme für geschlechtsangleichende Hormontherapie,
geschlechtsangleichende Operationen, Nadelepilation und logopädische Maßnahmen
zur Stimmangleichung müssen auch weitere medizinisch notwendige Maßnahmen
abgesichert bleiben, darunter:Neben der bisherigen zuzahlungspflichtigen Kostenübernahme für Präparate zur Hormonersatztherapie (HRT), geschlechtsangleichende Operationen, Nadelepilation und logopädische Maßnahmen zur Stimmangleichung müssen auch weitere medizinisch notwendige Maßnahmen abgesichert bleiben bzw. werden, darunter:

• 
  Laserepilation: Zusätzlich zur Nadelepilation soll die Laserepilation als
  bevorzugte Methode zugelassen werden, da sie effizienter und günstiger ist
  und für viele Betroffene eine weniger belastende Alternative darstellt.
• Epilation: Neben der Nadelepilation soll die Laserepilation als bevorzugte Methode zugelassen werden, da sie effizienter, kostengünstiger und weniger belastend ist.

• Brustoperationen für trans Männer und nicht-binäre Personen: Die
  geschlechtsangleichende Mastektomie (Brustentfernung) muss weiterhin als
  notwendige Maßnahme anerkannt bleiben und ohne zusätzliche bürokratische
  Hürden von den Krankenkassen übernommen werden.

• Brustangleichung: Die Brustentfernung (Mastektomie) für afab-Personen muss weiterhin ohne bürokratische Hürden übernommen werden. Eine Brustvergrößerung (Mammaaugmentation) für amab-Personen ist zu finanzieren, wenn durch Hormontherapie kein ausreichender Brustaufbau erfolgt und dies zu erheblichem Leidensdruck führt.

• Brustaufbau für trans Frauen und nicht-binäre Personen: In Fällen, in
  denen durch eine Hormontherapie kein oder nur ein minimaler Brustaufbau
  erfolgt, muss eine Brustaugmentation (Brustvergrößerung) übernommen
  werden, sofern der ausbleibende Brustaufbau zu Leidensdruck führt.

• Entfernung der inneren Geschlechtsorgane: Unabhängig von weiteren geschlechtsangleichenden Maßnahmen muss die Entfernung von Gebärmutter und Eierstöcken (Hysterektomie, Ovarektomie) sowie der Hoden (Orchiektomie) gewährleistet bleiben. Der Aufbau einer Neovagina oder eines Penis (Phalloplastik oder Metoidioplastik) muss weiterhin ermöglicht werden.

• Gesichtsfeminisierungsoperationen: Diese müssen in Fällen übernommen
  werden, in denen eine Hormontherapie wenig oder keinen Effekt auf das
  Erscheinungsbild hat und die Betroffenen unter der Diskrepanz zwischen
  äußerem Erscheinungsbild und Geschlechtsidentität leiden.

• Gesichtsoperationen: Diese sind zu übernehmen, wenn eine Hormontherapie keine ausreichenden Veränderungen bewirkt und eine erhebliche Diskrepanz zwischen äußerem Erscheinungsbild und Geschlechtsidentität besteht.

2. Bürokratische Hürden abbauen

Das Verfahren zur Bewilligung geschlechtsangleichender Maßnahmen muss reformiert werden, um die Zahl und Dauer der psychologischen Begutachtung zu reduzieren. Außerdem ist die, von einigen Krankenkassen geforderte, unnötige Doppelausstellung durch Psycholog*innen und Psychiater*innen abzuschaffen.Generell wäre es sinnvoll den Prozess der geschlechtlichen Transitionen für alle Krankenkassen einheitlich zu gestalten und eine zentrale Bildungs- und Aufklärungsstelle zu schaffen, bei der Betroffene jederzeit Zugang zu gängigen Behandlungsmethoden, Fristen, Antragsbeispielen und einer Liste an behandelten Ärzt*innen haben.

Das Verfahren zur Bewilligung geschlechtsangleichender Maßnahmen muss reformiert
werden, um die Zahl und Dauer der psychologischen Begutachtung zu reduzieren.
Statt eines langwierigen Begutachtungsverfahrens soll zudem das Prinzip der
informierten Entscheidung gestärkt werden, sodass trans Personen mit ärztlicher
Beratung selbstbestimmt über ihre Behandlung entscheiden können. Gleichzeitig
sollen psychotherapeutische Gespräche erhalten bleiben, um Komorbiditäten wie
schwere psychische Erkrankungen (z. B. bipolare Störungen) zu erkennen und
sicherzustellen, dass die Entscheidung für geschlechtsangleichende Maßnahmen auf
einer stabilen Grundlage getroffen wird.

3. Deutliche Reduzierung der Wartezeiten auf geschlechtsangleichende
Behandlungen

Der Mangel an spezialisierten Ärzt*innen, Therapeut*innen und Chirurg*innen
führt aktuell zu unzumutbaren Wartezeiten, die sich über mehrere Monate ziehen
können.

Wir fordern deshalb:

• Eine staatlich geförderte Ausbildung und finanzielle Unterstützung für
  Mediziner*innen, die sich auf die Behandlung trans Personen
  spezialisieren, um langfristig mehr Behandlungsangebote zu schaffen.

• Modellprojekte und Schwerpunktkliniken für die Versorgung von trans
  Personen sollten finanziell unterstützt werden, um die medizinische
  Infrastruktur für geschlechtsangleichende Maßnahmen auszubauen.

4. Reduzierung der Wartezeiten für geschlechtsangleichende Operationen

Die derzeitige Mindestwartezeit für geschlechtsangleichende Operationen beträgt
in der Regel 12 Monate Hormontherapie sowie eine Vielzahl an psychologische
Sitzungen. Diese Wartezeit ist für viele Betroffene eine erhebliche psychische
Belastung.

• Wir fordern eine deutliche Reduzierung der Wartezeiten durch effizientere
  Verwaltungsprozesse und eine bedarfsgerechte Prüfung anstelle pauschaler
  Fristen.

• Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen sollten in ihrer Entscheidungshoheit
  gestärkt werden, um individuell kürzere Zeiträume zu ermöglichen, wenn
  medizinisch nichts gegen eine frühere Operation spricht.

5. Regelmäßige Blutuntersuchungen gewährleisten

Viele trans Personen erhalten derzeit keine regelmäßigen Blutuntersuchungen,
obwohl diese für die sichere Durchführung einer Hormontherapie essenziell sind.
Hormonwerte sowie Leber- und Nierenwerte sollten mindestens quartalsweise
überprüft werden, um gesundheitliche Risiken frühzeitig zu erkennen.

Zudem fordern wir, dass trans Personen mindestens zweimal im Jahr eine
vollständige Blutuntersuchung garantiert wird, mit dem Ziel, die empfohlene
quartalsweise Kontrolle langfristig sicherzustellen.

6. Einrichtung eines Entschädigungsfonds für trans Personen

Viele trans Personen mussten in der Vergangenheit aufgrund restriktiver
Regelungen oder fehlender Krankenkassenleistungen hohe Eigenkosten für
notwendige Behandlungen tragen. Ein staatlicher Entschädigungsfonds soll
Personen unterstützen, die nachweislich durch frühere Gesetzeslagen oder
bürokratische Hürden erhebliche finanzielle Belastungen hatten oder durch
behördliche Stellen diskriminert wurden.

Fazit

Trans Menschen haben ein Recht auf eine bedarfsgerechte, diskriminierungsfreie
und medizinisch angemessene Gesundheitsversorgung. Eine Verschlechterung der
bestehenden Krankenkassenleistungen im Zuge der Einführung des ICD-11 darf unter
keinen Umständen erfolgen. Vielmehr müssen bestehende Hürden abgebaut und die
medizinische Versorgung umfassend verbessert werden.

Wir fordern daher die Bundesregierung, die Krankenkassen sowie alle zuständigen
Institutionen auf, die genannten Maßnahmen umzusetzen, um trans Personen den
notwendigen Zugang zu medizinischen Leistungen zu garantieren.

Ein herzlicher Dank für das ausführliche Feedback und die wertvolle Unterstützung bei diesem Antrag gilt Lena, Luca und Robin vom Gerede e.V. in Dresden.