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A2: Anpassung der Fahrtkostenübernahme bei schienengebundenem Fernverkehr

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:1. Landesmitgliederversammlung 2025, 22.-23.03.2025 in Flöha
Tagesordnungspunkt:5. V-Anträge
Antragsteller*in:Johannes Lehmann (KV Dresden)
Status:Angenommen
Angelegt:12.03.2025, 21:55
Antragshistorie:
Version 1(12.03.2025)
Version 2(07.04.2025) Änderungen anzeigen

Antragstext

Die Landesmitgliederversammlung beschließt folgende Änderung der Kassen- und
Finanzordnung in der aktuellen Fassung vom 29. April 2023:

§ 9 Abs. 2, Punkt 2. wird wie folgend überarbeitet:

Alte Fassung: „Kosten für die Nutzung des schienengebundenen öffentlichen
Personenfernverkehrs werden bis zu den Kosten des Nahverkehrs erstattet.“

Neue Fassung: „Kosten für die Nutzung des schienengebundenen Fernverkehrs werden
bis zu den Kosten des Nahverkehrs erstattet. Nach vorheriger Absprache mit
der*dem Landesschatzmeister*in werden die Kosten für die Nutzung des
schienengebundenen Fernverkehrs vollständig erstattet, höchstens jedoch zum
BahnCard50-Fernverkehrstarif, sofern die Nutzung des schienengebundenen
Fernverkehrs zu einer erheblichen Zeitersparnis gegenüber der Nutzung des
Nahverkehrs führt.“

Begründung

Die aktuelle Regelung führt durch das Deutschland-Ticket dazu, dass Hin- und Rückfahrt insgesamt höchstens 58€ kosten dürfen. Es ist nicht immer möglich, Fernverkehrstickets für unter 58€ zu kaufen, gerade bei weit entfernten Veranstaltungen, dabei ist gerade bei diesen eine Anreise per Nahverkehr nicht zumutbar. Sollte der Preis des Deutschlandtickets entsprechend unserer GJ-Forderungen sinken, könnten Fernverkehrsfahrten fast gar nicht mehr abgerechnet werden.

Die aktuellen Regelungen verursachen zudem einen hohen Verwaltungsaufwand, da die Schatzmeisterei für jede Fernverkehrsfahrt dokumentieren muss, dass die Kosten unter denen des Nahverkehrs liegen.

Die Übernahme bis zum Bahncard-50-Flexpreis entspricht den Regelungen der Bundesfinanzordnung. Dadurch wird sichergestellt, dass weiterhin kostensparende Sparpreise genutzt werden.

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