Ä3 zu L1: Frühling für alle - niemand bleibt allein!

Aktuelle Situation

Sachsen nach vier Wahlen in neun Monaten, drei Kampagnen der GRÜNEN JUGEND,
unzähligen Gesprächen und Aktionen: Auf Landesebene eiert die
Minderheitsregierung von CDU und SPD mit einem Konsultationsmechanismus zwischen
Stillstand und Zugeständnissen an AfD und BSW hin und her. Auf Bundesebene sehen
wir, wie die CDU nun fast komplett auf AfD-Linie ist und die SPD in den
Sondierungen keinen spürbaren Widerstand leistet. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben
sich im Wahlkampf immer wieder von rechten Narrativen treiben lassen und die
Abwendung vieler progressiver, linker Wähler*innen dafür kassiert. Dieser
mittlerweile leider ganz normale Wahnsinn, lässt wenig Hoffnung darauf zu, dass
in den nächsten Jahren etwas gegen die Krisen unserer Zeit unternommen wird,
wenn wir es nicht selbst tun.

Währenddessen nimmt der Klimawandel seinen immer schneller werdenden Lauf.
Russland führt in der Ukraine seit drei Jahren einen furchtbaren Angriffskrieg.
Überall auf der Welt leiden Menschen Hunger. Trump baut die USA mit Elon Musk zu
einem faschistischen Staat um. Und Europa ist sich einzig darüber einig, dass
sie keine Geflüchteten aufnehmen wollenversucht, entgegen äußerer Bedrohungen und innerer Widerstände zusammenzustehen, lässt dabei aber geflüchtete Menschen - und mit ihnen einen Teil der eigenen Grundwerte - immer mehr im Stich. Das Glücksrad des Kapitalismus dreht
sich wohl endlos weiter.

Vier Jahre schwarz-rot

Wir sagen, es ist an der Zeit, für unsere Zukunft aufzustehen und die Probleme
in diesem Land anzusprechen. Wenn man im Wahlkampf die Debatten verfolgt hat,
könnte man meinen, diese Probleme wären vor allem von Asylbewerber*innen und
Bürgergeldempfänger*innen verursacht. Doch wem ist eigentlich geholfen mit einer
unsolidarischen Asylpolitik und dem Einschlagen auf die Ärmsten in unserer
Gesellschaft? Es hilft nur denen, die ablenken wollen von den eigentlichen
Problemen.

Die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich ist das
Gerechtigkeitsproblem unserer Zeit und ganz sicher ist es nicht die
alleinerziehende Mutter, die ein paar hundert Euro Bürgergeld im Monat vom Staat
bekommt. Parteien, die das Lohnabstandsgebot vor sich her tragen, aber
gleichzeitig gegen einen höheren Mindestlohn, gegen mehr Tariftreue oder gegen
das Streikrecht sind, sind scheinheilige Heuchler ohne Anstand. Das werden wir
ihnen nicht weiter durchgehen lassen.

Doch schwarz-rot wird für mehr soziale Unsicherheit, weniger Klimaschutz, eine
menschenfeindlichere Asylpolitik und für mehr finanzielle Ungerechtigkeit
sorgen. Das werden vier lange Jahre, die vor allem eins bedeuten: Stillstand -
oder auch Rückschritt.

Die Zukunft der GRÜNEN JUGEND

In dieser Zeit müssen wir als GRÜNE JUGEND unsere Rolle neu erfinden. Nach
Jahren der Regierungsbeteiligung der Grünen Partei in Land und Bund sind sie
jetzt wieder in der Oppositionsrolle. Das bedeutet für uns als Jugendverband,
wir akzeptieren keine Ausreden mehr. So wie es die Aufgabe der Bündnisgrünen im
Parlament ist, die Regierungen von links zu treiben, wollen wir intern das
Gleiche machen und uns weiter dafür einsetzen, in der Partei linke Positionen zu
stärken. Denn die Grüne Partei steckt seit Jahren in einer Identitätskrise. In
den Regierungsjahren wurde durch schlechte Kompromisse immer undeutlicher, wofür
sie eigentlich stehen. Die Partei muss jetzt für sich definieren, wer sie
eigentlich sein will und für wen sie Politik machen will.

Ausrichtung der Partei

Wir wissen ganz genau, in welcher grünen Partei wir sein wollen: Eine grüne
Partei, die sich wirklich für die Menschen einsetzt und es dafür auch mit den
Kapitalinteressen der oberen 10 % aufnimmt! Eine grüne Partei, die für
konsequenzen Klimaschutz steht! Eine grüne Partei, die wie keine andere für ein starkes, freies und demokratisches Europa steht. Eine grüne Partei, die Menschlichkeit an oberste
Stelle setzt und solidarisch mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft umgeht.
Dafür werden wir uns auch im nächsten Jahr einsetzen!

Denn eine starke gesellschaftliche Linke ist gerade jetzt unglaublich wichtig.
Selbst in Westdeutschland musste man jetzt erkennen: Wir erleben im ganzen
Bundesgebiet einen Rechtsruck. Sowohl die Gesellschaft als auch die Parteien
sind spürbar nach rechts gerückt. Doch in Sachsen kann davon keine Rede sein. Es
ist kein plötzliches nach rechts Rutschen, wenn es schon seit Jahren immer
weiter nach rechts geht. Dem müssen wir endlich etwas entgegenstellen. Es ist
Aufgabe unserer Mutterpartei, wieder ein Zukunftsversprechen aufzustellen, das
Hoffnung macht. Es ist Aufgabe unserer Mutterpartei, Politik zu machen, die auch
junge Menschen wieder anspricht. Es ist ihre Aufgabe, den Faschisten und
Konservativen in den Weg zu treten, Bündnisse zu schmieden und dafür zu sorgen,
dass bald wieder von einem Linksrutsch gesprochen wird. Wir werden sie dabei
kritisch begleiten.

Banden bilden

Auch wir als GRÜNE JUGEND wollen weiterhin in Bündnissen, gemeinsam mit vielen
anderen jungen Menschen daran arbeiten, Sachsen - unser Zuhause, als
lebenswertes Bundesland zu gestalten. Die vielen Vereine und
zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich jeden Tag in allen Teilen Sachsens
für ihre Region und die Menschen stark machen, bangen jetzt um ihre finanzielle
Situation. Der vorläufige Landeshaushalt stellt nur noch geringfügig Mittel für
die Jugendarbeit und Demokratieförderung ein und im Bund stellt Friedrich Merz
den Gemeinnützigkeitsstatus der Organisationen in Frage. Hier besteht die
dringende Gefahr, dass diese Institutionen ihre Arbeit wegen fehlender
Finanzierung aufgeben müssen und so vor allem abseits der Großstädte die wenigen
Anlaufpunkte für junge Menschen wegbrechen. Das darf nicht passieren!
Organisationen der Jugendarbeit benötigen eine sichere, langfristige
Finanzierung, um ihre Strukturen nachhaltig aufzubauen und so ein fester Ort für
Austausch und Teilhabe zu werden.

Gerade weil soziale und pädagogische Projekte aktuell immer wieder von massiven
Kürzungen betroffen sind, wollen wir uns auch weiterhin in solidarischer Praxis
üben, um konkrete Angebote für die zu machen, denen die Anlaufstellen
wegbrechen. Dafür wollen wir vor allem in den Kreisverbänden lokale und
regionale Projekte unterstützen und aufbauen. Außerdem wollen wir jungen
Menschen einen sicheren Ort bieten, um politisch aktiv zu werden und sich
einzubringen. Projekte wie die Hinterlandtour wollen wir auch außerhalb des
Wahlkampfs verstetigen.

Zusammen sind wir stark

Bei all den Krisen unserer Welt kann man schon mal den Mut verlieren. Es macht
uns traurig und es macht uns vor allem wütend. Aber aus unserer Wut kann
Hoffnung werden, denn wir sind nicht die einzigen. Denn es gibt sie, die
Menschen, die ein besseres Leben in einem besseren Sachsen wollen und sich auch
trauen, dafür einzustehen - so wie wir. Gemeinsam können wir hier auch weiterhin
etwas bewegen und ein offenes Sachsen nach innen und außen gestalten. Lasst uns
dafür kämpfen!