Der Landesvorstand empfiehlt, die Anerkennung des am 13.12.2024 gegründeten Kreisverbandes Görlitz zu bestätigen.

Der Landesvorstand empfiehlt, die Anerkennung des am 17.12.2024 gegründeten Kreisverbandes Mittelsachsen zu bestätigen.

Der Landesvorstand der Grünen Jugend Sachsen wird von der Landesmitgliederversammlung beauftragt, bis Ende des Jahres in Zusammenarbeit mit den Landesarbeitsgemeinschaften von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen einen Antrag auf der Landesdelegiertenkonferenz einzubringen. Dieser soll die Umbenennung der „Frauen-Plätze“ in „FIT-Plätze“ (Frauen, Inter- und Trans*-Personen) sowie eine Anpassung der entsprechenden Dokumente, insbesondere des Frauenstatuts, vorsehen. Das bisherige Frauenstatut soll in ein FIT-Statut (nach dem Vorbild des FIT-Statuts der GJ Bundessatzung) überführt werden.

Es wird festgehalten, dass ein vergleichbarer Antrag bereits auf der 56. Landesdelegiertenkonferenz am 25. März 2023 beschlossen wurde. Innerhalb einer Frist von drei Jahren sollte in Zusammenarbeit zwischen den BAGen, den LAGen und dem altgrünen Landesvorstand eine entsprechende Umsetzung erarbeitet werden. Diese Zusammenarbeit sollte regelmäßig durch Berichtspflichten dokumentiert werden.

Bislang liegt – Stand: 21. März 2025, 15:00 Uhr – keine Antwort des altgrünen Landesvorstands auf unsere Nachfrage vom 19. März 2025 vor, ob und welche Berichte bisher erstellt wurden. Falls keine Berichte existieren, wird der Landesvorstand nachdrücklich aufgefordert, innerhalb des laufenden Jahres verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um die bereits beschlossene Maßnahme endlich umzusetzen und die notwendigen Schritte für eine inklusive und diskriminierungsfreie Beteiligung sicherzustellen.

Die medizinische Versorgung von trans Personen in Deutschland ist durch lange Wartezeiten, hohe bürokratische Hürden und Unsicherheiten in der Kostenübernahme weiterhin unzureichend. Die bevorstehende Einführung der 11. Version der internationalen Krankheitsklassifikation (ICD-11) ist ein begrüßenswerter Schritt, da Transgeschlechtlichkeit darin nicht mehr als Krankheit klassifiziert wird. Das ist ein wichtiger Schritt, um Vorurteile und Diskriminierung abzubauen. Gleichzeitig gibt es jedoch erhebliche Sorgen, dass mit dieser Änderung eine Streichung der Krankenkassenleistungen für geschlechtsangleichende Maßnahmen einhergehen könnte. Dies wäre für viele trans Personen fatal, da diese Behandlungen medizinisch notwendig sind und in zahlreichen Fällen die psychische und physische Gesundheit erheblich verbessern oder gar lebensrettend sein können.

Daher fordern wir mit diesem Antrag nicht nur die Sicherstellung der bisherigen Leistungen durch die Krankenkassen, sondern eine umfassende Verbesserung und Ausweitung der Unterstützung für trans Personen, um eine diskriminierungsfreie und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.

Forderungen

1. Sicherstellung und Erweiterung der Krankenkassenleistungen

Die vollständige Kostenübernahme für geschlechtsangleichende Maßnahmen muss auch nach der Einführung des ICD-11 gesichert werden. Eine Streichung oder Einschränkung dieser Leistungen durch die Krankenkassen darf nicht erfolgen. Zudem müssen sie zuzahlungsfrei zur Verfügung gestellt werden.

Neben der bisherigen zuzahlungspflichtigen Kostenübernahme für Präparate zur Hormonersatztherapie (HRT), geschlechtsangleichende Operationen, Nadelepilation und logopädische Maßnahmen zur Stimmangleichung müssen auch weitere medizinisch notwendige Maßnahmen abgesichert bleiben bzw. werden, darunter:

• Epilation: Neben der Nadelepilation soll die Laserepilation als bevorzugte Methode zugelassen werden, da sie effizienter, kostengünstiger und weniger belastend ist.

• Brustangleichung: Die Brustentfernung (Mastektomie) für afab-Personen muss weiterhin ohne bürokratische Hürden übernommen werden. Eine Brustvergrößerung (Mammaaugmentation) für amab-Personen ist zu finanzieren, wenn durch Hormontherapie kein ausreichender Brustaufbau erfolgt und dies zu erheblichem Leidensdruck führt.

• Entfernung der inneren Geschlechtsorgane: Unabhängig von weiteren geschlechtsangleichenden Maßnahmen muss die Entfernung von Gebärmutter und Eierstöcken (Hysterektomie, Ovarektomie) sowie der Hoden (Orchiektomie) gewährleistet bleiben. Der Aufbau einer Neovagina oder eines Penis (Phalloplastik oder Metoidioplastik) muss weiterhin ermöglicht werden.

• Gesichtsoperationen: Diese sind zu übernehmen, wenn eine Hormontherapie keine ausreichenden Veränderungen bewirkt und eine erhebliche Diskrepanz zwischen äußerem Erscheinungsbild und Geschlechtsidentität besteht.

2. Bürokratische Hürden abbauen

Das Verfahren zur Bewilligung geschlechtsangleichender Maßnahmen muss reformiert werden, um die Zahl und Dauer der psychologischen Begutachtung zu reduzieren. Außerdem ist die, von einigen Krankenkassen geforderte, unnötige Doppelausstellung durch Psycholog*innen und Psychiater*innen abzuschaffen.

Generell wäre es sinnvoll den Prozess der geschlechtlichen Transitionen für alle Krankenkassen einheitlich zu gestalten und eine zentrale Bildungs- und Aufklärungsstelle zu schaffen, bei der Betroffene jederzeit Zugang zu gängigen Behandlungsmethoden, Fristen, Antragsbeispielen und einer Liste an behandelten Ärzt*innen haben.

Statt eines langwierigen Begutachtungsverfahrens soll zudem das Prinzip der informierten Entscheidung gestärkt werden, sodass trans Personen mit ärztlicher Beratung selbstbestimmt über ihre Behandlung entscheiden können. Gleichzeitig sollen psychotherapeutische Gespräche erhalten bleiben, um Komorbiditäten wie schwere psychische Erkrankungen (z. B. bipolare Störungen) zu erkennen und sicherzustellen, dass die Entscheidung für geschlechtsangleichende Maßnahmen auf einer stabilen Grundlage getroffen wird.

3. Deutliche Reduzierung der Wartezeiten auf geschlechtsangleichende Behandlungen

Der Mangel an spezialisierten Ärzt*innen, Therapeut*innen und Chirurg*innen führt aktuell zu unzumutbaren Wartezeiten, die sich über mehrere Monate ziehen können.

Wir fordern deshalb:

• Eine staatlich geförderte Ausbildung und finanzielle Unterstützung für Mediziner*innen, die sich auf die Behandlung trans Personen spezialisieren, um langfristig mehr Behandlungsangebote zu schaffen.

• Modellprojekte und Schwerpunktkliniken für die Versorgung von trans Personen sollten finanziell unterstützt werden, um die medizinische Infrastruktur für geschlechtsangleichende Maßnahmen auszubauen.

4. Reduzierung der Wartezeiten für geschlechtsangleichende Operationen

Die aktuelle Mindestwartezeit für geschlechtsangleichende Operationen beträgt in der Regel 12 Monate. Da es jedoch keine einheitlichen Richtlinien gibt, führen Chirurg*innen solche Eingriffe meist erst nach einer mindestens einjährigen Hormontherapie und einer Vielzahl psychologischer Sitzungen durch. Diese Wartezeit stellt für viele Betroffene eine erhebliche psychische Belastung dar.

• Wir fordern eine deutliche Reduzierung der Wartezeiten durch effizientere Verwaltungsprozesse und eine bedarfsgerechte Prüfung anstelle pauschaler Fristen.

• Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen sollten in ihrer Entscheidungshoheit gestärkt werden, um individuell kürzere Zeiträume zu ermöglichen, wenn medizinisch nichts gegen eine frühere Operation spricht.

5. Regelmäßige Blutuntersuchungen gewährleisten

Viele trans Personen erhalten derzeit keine regelmäßigen Blutuntersuchungen, obwohl diese für die sichere Durchführung einer Hormontherapie essenziell sind. Hormonwerte sowie Leber- und Nierenwerte sollten mindestens quartalsweise überprüft werden, um gesundheitliche Risiken frühzeitig zu erkennen.

Zudem fordern wir, dass trans Personen mindestens zweimal im Jahr eine vollständige Blutuntersuchung garantiert wird, mit dem Ziel, die empfohlene quartalsweise Kontrolle langfristig sicherzustellen.

6. Einrichtung eines Entschädigungsfonds für trans Personen

Viele trans Personen mussten in der Vergangenheit aufgrund restriktiver Regelungen oder fehlender Krankenkassenleistungen hohe Eigenkosten für notwendige Behandlungen tragen. Ein staatlicher Entschädigungsfonds soll Personen unterstützen, die nachweislich durch frühere Gesetzeslagen oder bürokratische Hürden erhebliche finanzielle Belastungen hatten oder durch behördliche Stellen diskriminiert wurden.

Fazit

Trans Menschen haben ein Recht auf eine bedarfsgerechte, diskriminierungsfreie und medizinisch angemessene Gesundheitsversorgung. Eine Verschlechterung der bestehenden Krankenkassenleistungen im Zuge der Einführung des ICD-11 darf unter keinen Umständen erfolgen. Vielmehr müssen bestehende Hürden abgebaut und die medizinische Versorgung umfassend verbessert werden.

Wir fordern daher die Bundesregierung, die Krankenkassen sowie alle zuständigen Institutionen auf, die genannten Maßnahmen umzusetzen, um trans Personen den notwendigen Zugang zu medizinischen Leistungen zu garantieren.

Ein herzlicher Dank für das ausführliche Feedback und die wertvolle Unterstützung bei diesem Antrag gilt Lena, Luca und Robin vom Gerede e.V. in Dresden.

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, das derzeitige Logo um ein weiteres Element – einen Igel – zu ergänzen und die überarbeitete Version als offizielles Logo zu übernehmen. Das Social-Media-Team des Landesverbandes wird bis zur nächsten LMV mehrere Gestaltungsvorschläge erarbeiten, die im Herbst zur Abstimmung vorgelegt werden sollen.

Rassismus ist tief verankert in unserer Gesellschaft und stark verwurzelt. Menschen mit Migrationsgeschichte erleben tagtäglich unterschiedliche Formen von Diskriminierung, Rassismus und rassistischer Gewalt. Um das irgendwann überwinden zu können, braucht es eine antirassistische Haltung in der Gesellschaft. Dabei ist Antirassismus nicht gleichzusetzen mit 'nicht-rassistisch' zu sein, sondern eine antirassistische Haltung zeichnet sich dadurch aus Rassismus zu erkennen, zu benennen und aktiv zu bekämpfen. Die tiefe Verwurzelung von Rassismus wurde wieder in letzter Zeit sichtbar: Die ‚Migrationsdebatte‘ im Vorfeld der Bundestagswahl, das Sicherheitspaket und die GEAS-Reform auf EU-Ebene haben gezeigt, dass Menschen mit Migrationsgeschichte zunehmend durch die Politik unter Druck geraten. Eine Politik, die teilweise auch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mitgetragen wurde.

Wir, die GRÜNE JUGEND Sachsen, verstehen uns als antirassistischen Verband. Wir stehen dafür ein, dass wir Druck auf die Entscheidungen der Bündnisgrünen ausüben und weitere Verschärfungen z.B. des Asylrechts nicht tatenlos hinnehmen. Dafür haben wir uns stark gemacht, sind auf die Straße gegangen und haben uns mit Geflüchteten solidarisiert. Jedoch scheint es uns aktuell nicht zu gelingen, Menschen mit Migrationsgeschichte aktiv in die Strukturen der GRÜNEN JUGEND einzubinden. Neben den Umständen, dass wir barriereärmer werden müssen, dass wir FLINTA*-Personen stärker einbinden müssen und dass wir allgemein inklusiver werden müssen, müssen wir als Verband auch zugänglicher für Menschen mit Migrationsgeschichte sein.

Ziele

Das erreichen wir nur, wenn wir ausreichend Angebote schaffen und Maßnahmen etablieren, die es migrantisierten Menschen ermöglichen, in der GRÜNEN JUGEND ihren Ort des politischen Engagements zu finden und auch ihr politisches zu Hause. Wir müssen Menschen mit Migrationsgeschichte von Anfang an abholen, sie dazu bestärken, politisch aktiv zu werden und Verantwortung zu übernehmen. Dabei stehen wir gegen die Annahme, dass antirassistische Arbeit ausschließlich von migrantisierten Menschen erledigt werden muss. Folgende Ziele wollen wir hierfür formulieren:

I. Interne Vernetzung und Förderung

Die Vernetzung von Menschen mit Migrationsgeschichte innerhalb der GRÜNEN JUGEND ist ein wichtiger Baustein für eine offene Verbandkultur. Menschen mit Migrationsgeschichte sollen die Möglichkeiten bekommen, sich miteinander auszutauschen, voneinander zu lernen, sich miteinander über politische Themen und gesellschaftliche Zusammenhänge auseinanderzusetzen, sich gegenseitig zu empowern und Verantwortung zu übernehmen.

Diesen Raum müssen wir als Verband bereitstellen. Daher ist es ein kurzfristiges Ziel, ein Vernetzungstreffen für migrantisierte Menschen auszurichten - zusammen mit anderen Ostverbänden. So können wir Kräfte bündeln und Menschen mit Migrationsgeschichte aus allen Ostverbänden ansprechen. So ein Vernetzungstreffen kann der Startschuss für einen intensiven Austausch unter Menschen mit Migrationsgeschichten in den Verbänden sein, welcher zum Ziel haben sollte, solche Vernetzungstreffen zu verstetigen. Längerfristig ist das Ziel, auch eine Vernetzung auf Landesebene zu etablieren, sofern es die Zahl der Mitglieder, die das betrifft, zulässt.

Während Vernetzungstreffen dem allgemeinen Austausch dienen und strukturelle Themen der Verbände ansprechen, sollten Fördertage etabliert werden, in denen Menschen mit Migrationsgeschichte sich eher politisch und inhaltlich mit Themen auseinandersetzen. Diese Themen sollten sich nicht ausschließlich um Rassismus oder Diskriminierung drehen, sondern andere politische Themen beinhalten.

II. Förderung und Bildungsarbeit für migrantisierte Menschen

Wie im vorherigen Abschnitt deutlich geworden ist, ist es wichtig, dass antirassistische Bildungsarbeit sich nicht ausschließlich mit strukturellem Rassismus oder Diskriminierungsformen beschäftigen. Wir als GRÜNE JUGEND Sachsen wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass viele Menschen mit Migrationsgeschichte sich nicht politisch gehört fühlen und erst spät politisch aktiv werden. Daraus entsteht die Notwendigkeit, dass Bildungsangebote sich an die inhaltlich-politische Arbeit an den Leitlinien der GRÜNEN JUGEND orientieren, denn wir sind ein queerfeministischer, antifaschistischer und antirassistischer Jugendverband.

III. Antirassitische Bildungsarbeit im Verband

Um auch zu vermeiden, dass migrantisierte Personen zu ‚Rassismusexpert:innen‘ ausgebildet werden, ist es unabdingbar, dass im Verband antirassitische Bildungarbeit, die für alle zugänglich ist, platziert wird. Dies dient nicht nur allgemein dazu, dass wir uns stärker im Verband mit Antirassismus beschäftigen, sondern dass alle im Verband dazu empowered werden, bei den antirassistischen Arbeitsprozessen, die angestoßen werden, mitzuwirken. Auf Landesebene sollen eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema bei Landesveranstaltungen mit Bildungsslots forciert werden. Die Kreisverbände und Ortsgruppen werden dazu ermutigt, sich regionale, externe Bildungsangebote einzuholen. Sie bekommen Unterstützung bei der Organisation und Koordination durch das Landesbildungsteam. Zudem wird geprüft, ob man zeitnah in verschiedenen Formaten einen Antirassismus Basisworkshop landesweit anbieten kann.

Die Basis unserer antirassistischen Bildung soll sich vor allem dadurch auszeichnen, dass:

1. Rassismus strukturell in Gesellschaft, Politik und Gesetzen verankert ist;

2. wir sprechfähiger gegen rassistische Diskriminierung und rechte Hetze werden

3. wir noch mehr zu Verbündeten werden, für Menschen die Rassismus erfahren;

4. und wir Werkzeuge erhalten, um uns selbstzureflektieren und rassistische Denkmuster abbauen.

IV. Ansprache von migrantisierten Menschen

Als GRÜNEN JUGEND Sachsen müssen wir uns auch bewusst sein, dass wir ein offenerer Ort für viele Menschen werden müssen. Zunächst sind da die sozialen Codes, die wir innerhalb der Strukturen der GRÜNEN JUGEND benutzen. Soziale Codes sind oft nicht offensichtliche Regeln, Normen oder Sprache, die wir als GRÜNE JUGEND innerhalb unseres Verbandes auf unterschiedlichen Ebenen nutzen. Wir müssen darauf achten, dass wir in Kontexten, wo Menschen das erste Mal mit uns in Berührung kommen, zum Beispiel in Plena oder auf der Straße, selbstkritisch mit solchen Codes umgehen und diese erklären.

Dazu gehört auch, dass wir Menschen den Raum geben, sich in die inhaltlichen und politischen Schwerpunkte der GRÜNEN JUGEND hineinzufinden. Wir wollen junge Menschen empowern, politisieren und ausbilden. Das erreichen wir nicht durch die Erwartungshaltung, dass sich Menschen direkt GJ-konform verhalten oder wir Menschen belehren können. Deswegen bekennen wir uns dazu, dass wir mit mehr grundlegenden Bildungsangeboten und 1-zu-1-Gesprächen mit Menschen, die zu uns kommen, unsere Standpunkte erklären und eine gemeinsame politische Basis schaffen.

Zudem wollen wir uns inhaltlich näher mit Themen beschäftigen, die Menschen mit Migrationsgeschichte mehr ansprechen. Wir wollen Politisierungsmomente von Menschen mit Migrationsgeschichte stärker mitnehmen und spiegeln das auf die inhaltliche Ausrichtung des Verbandes wider. Das ist oft Arbeit und Soziales, Asyl und Integration. Mit dieser Themensetzung wollen wir migrantisierte Menschen besser erreichen.

V. Externe Vernetzung

Um auf Letzteres Bezug zu nehmen, wollen wir uns verstärkt mit Organisationen vernetzen, die bereits antirassitische Arbeit leisten. Das können Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und lokale Organisationen sein. Wir streben an, uns zu vernetzen, Veranstaltungen und Aktionen gemeinsam zu planen, inhaltliche Schwerpunkte zu setzen und zusammen Bildungsangebote zu organisieren, auf Landes-, Kreisverbands-, und Ortsgruppenebene.

VI. LAK Antira

Um diese Strategie fortzuschreiben, antirassistische Arbeit im Verband zu unterstützen, und Bildungsangebote zu planen, sollte die Bildung eines Landesarbeitskreises Antirassismus geprüft werden. Auch hier gilt der Grundsatz: An antirassistischer Arbeit sollten sich nicht nur ausschließlich Menschen mit Migrationsgeschichte beteiligen, sondern dieser LAK ist für alle offen, die voneinander lernen wollen und antirassistische Arbeit im Verband stärken wollen. Der Landesvorstand verpflichtet sich zur Unterstützung des Landesarbeitskreises im Falle einer Bildung.

Seit 2017 liegt der Reallohnindex unterhalb des Verbraucherpreisindex. Die Preise steigen schneller als die Löhne. Die Mieten in deutschen Großstädten fressen das Einkommen auf. Seit dem Ausbruch des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und die daraus resultierenden Preisspitzen am Anfang der Wertschöpfungskette ist sukzessive eine Verkäuferinflation ins Rollen geraten. Diese hat dafür gesorgt, dass viele Produkte des alltäglichen Lebens spürbar teurer geworden sind. Längst befindet sich Deutschland, wie viele Länder auf der Welt, in einer Bezahlbarkeitskrise: Mieten, Lebensmittel, Strom, Heizkosten - alles ist in den letzten Jahren massiv teurer geworden.

In der Politik setzen Akteur*innen nun ganz nach neoliberalem Ansatz auf den Markt. Es werden Steuergeschenke versprochen und darauf gehofft, dass die Unternehmen die durch Kostenschocks verursachte Preiserhöhungen zurücknehmen oder dass Arbeitnehmer*innen im Zuge der gestiegenen Gewinne mehr Lohn erhalten. Beides ist bisher nicht eingetreten. Die Reallöhne erholen sich nur langsam, die Preise für Konsumgüter sind anders als die Inflationsrate nicht wieder gesunken und viele Unternehmen haben 2023 und 2024 Rekordgewinne eingefahren. Der Markt ist eben kein Allheilmittel und sicherlich nicht die Lösung gegen hohe Lebenshaltungskosten. Marktfundamentalismus, wie er von neoliberalen Politiker*innen immer noch praktiziert wird, muss hinterfragt werden, da er in Krisenzeiten zu ineffizienten und sozial schädlichen Ergebnissen führt. Es braucht eine Wirtschaftspolitik des Staates, die sich stärker für die Interessen der großen Mehrheit einsetzt und dafür sorgt, dass die Reallöhne wieder stärker ansteigen und die Verbraucherkosten stagnieren. Es braucht eine Wirtschaftspolitik, die bei Kostenschocks schnell reagieren kann und sich traut, eine konsumentenfreundliche Preispolitik zu gestalten.

Die GRÜNE JUGEND Sachsen setzt sich daher dafür ein, dass folgende Positionen auf Bundesebene zur Beschlusslage werden:

1. Preiskontrollen für Grundnahrungsmittel und Energie

Der Staat hat die Verantwortung dafür zu tragen, dass es den Menschen gut geht, besonders in Krisenzeiten. Deshalb muss der Staat auch eine Preispolitik verfolgen, die sich, besonders bei Gütern des täglichen Bedarfs (z.B. Lebensmittel, Wohnen, Heizen), für die Interessen der Menschen, statt für die Interessen der Konzerne einsetzt. Bei Preisspitzen in der Wertschöpfungskette, die zu starken sektorübergreifenden Preisanstiegen führen, soll der Staat die Möglichkeit besitzen, die Preise gezielt festzulegen oder einzufrieren, um zu verhindern, dass Konzerne spekulativ die Preise übertrieben anziehen und gleichzeitig Rekordgewinne erzielen. So sollen unverhältnismäßig hohe Preisanstiege verhindert werden, damit das Leben auch in Krisenzeiten bezahlbar bleibt, die Macht von Konzernen über die Verbraucher*innen beschränkt wird und keine Profite aus Krisen gemacht werden.

2. Besteuerung von Krisengewinnen

Wenn es zu einem Preisschock kommt, zum Beispiel wegen der kurzfristigen Verknappung einer gehandelten Ware, ist die erste Reaktion von Konzernen häufig diesen Preisschock direkt an die Verbraucher*innen weiterzugeben. Was jedoch nicht weitergegeben wird: wenn die Produktionskosten für die Unternehmen nach dem Preisschock wieder sinken. Was übrig bleibt: hohe Verbraucher*innenpreise und damit höhere Gewinne für Unternehmen. Diese Übergewinne, die die Verbraucher*innen mit enormen Preisen belasten, begrenzt der Staat nicht und überlässt sie so ungeschützt der Gier. Dies lehnen wir ab. Der Staat sollte in solchen Momenten aktiv werden und die Übergewinne der Unternehmen, die nur krisenbedingt möglich sind, abschöpfen und an die Bevölkerung zurückgeben.

3. Investitionen in soziale Infrastruktur und Daseinsvorsorge

Die Mehreinnahmen, die durch das Abschöpfen von Übergewinnen und die konsequente Verfolgung von Finanzkriminalität erzielt werden, sollten nicht durch Steuergeschenke oder Investitionsprämien an Unternehmen zurück ausgeschüttet werden. Stattdessen sollten sie gesellschaftlich umverteilt werden und allen zugute kommen. Daher fordern wir, diese Mehreinnahmen in unsere soziale Infratstruktur und öffentliche Daseinsvorsorge zu stecken, ob für besser ausgestattete Krankenhäuser oder kostenfreier und zugänglicher ÖPNV. Die Liste an Stellen wo das Geld besser aufgehoben wäre, als in den Taschen von Konzernen, ist lang.

Unsere Wirtschaftspolitik muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, nicht an den Profitinteressen von Banken und Konzernen. Statt Wohlstand durch Steuergeschenke weiter nach oben zu verteilen, muss sie jenen zugutekommen, die mit ihrer Arbeit das Fundament unserer Gesellschaft schaffen. Neben konkreten Maßnahmen braucht es daher auch einen grundsätzlichen Wandel in der wirtschaftspolitischen Debatte: die deutsche Wirtschaftspolitik muss sich endlich von der blinden Marktgläubigkeit lösen und darüber diskutieren, wie der Staat in Krisenzeiten gezielt eingreifen kann – statt reflexartig Steuergeschenke an Unternehmen zu verteilen.

Gerade jetzt braucht es eine entschlossene antifaschistische Wirtschaftspolitik, die gegen Rechtsruck ökonomisch vorgeht!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen bekennen sich zu Demokratie, Menschenrechten und einer offenen Gesellschaft. Doch aktuell fehlt ein klares Bekenntnis zu einer der zentralsten demokratischen Grundhaltungen: dem Antifaschismus. In der Präambel der Satzung, die den inhaltlichen Grundkonsens der Partei beschreibt, taucht das Wort überhaupt gar nicht auf.

Dabei ist Antifaschismus nicht nur historisch ein zentrales Element demokratischer Selbstverteidigung, sondern auch heute notwendiger denn je. Gerade in Sachsen, wo faschistische Strukturen zunehmend an Einfluss gewinnen, erleben wir, wie antifaschistisches Engagement immer wieder delegitimiert und kriminalisiert wird. Die Gleichsetzung von Antifaschismus mit zerstörerischer Gewalt, die insbesondere konservative und rechte Kräfte vorantreiben, ist nicht nur eine Verzerrung der Realität, sondern auch ein gefährlicher Angriff auf all jene, die sich tagtäglich gegen Rechtsextremismus und für die Verteidigung unserer Demokratie einsetzen.

Doch anstatt dieses gesellschaftliche Stigma aktiv zu hinterfragen und Antifaschismus als demokratische Notwendigkeit zu verteidigen, meiden es die GRÜNEN Sachsen bisher, sich klar und unmissverständlich dazu zu bekennen. Diese Zurückhaltung muss ein Ende haben – denn eine wehrhafte Demokratie kann nur funktionieren, wenn sie sich entschlossen gegen ihre Feinde stellt.

Daher wird die GRÜNE JUGEND Sachsen einen umfassenden Antrag zur Landesdelegiertenkonferenz 2025 einbringen (ggf. auch einen separaten Satzungsänderungsantrag), um Antifaschismus und antifaschistisches Engagement als festen Bestandteil des Grundkonsenses von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen zu verankern.

Konkret fordern wir:

• Die Aufnahme des Begriffs „antifaschistisch“ in die Präambel der Satzung, sodass der entsprechende Passus künftig lautet:
  „Sie fühlen sich den Ideen der mündigen Bürgerinnen und der direkten Demokratie verpflichtet, sind antifaschistisch, weltoffen, […]“

• Ein klares Bekenntnis des Landesverbands gegen die Stigmatisierung antifaschistischen Engagements als „linksextremistisch“, beispielsweise durch politische Bildungsarbeit, öffentliche Stellungnahmen und aktive Kommunikation in der Partei.

• Solidarität mit allen Antifaschistinnen, die staatlicher Repression ausgesetzt sind. Demokratisches Engagement darf nicht kriminalisiert werden – weder durch unscharfe Extremismusbegriffe noch durch staatliche Maßnahmen, die Antifaschistinnen unter Generalverdacht stellen.

• Gemeinsam mit der bündnisgrünen Landtagsfraktion Maßnahmen zur verstärkten Prävention von Rechtsextremismus zu entwickeln. Es sollen konkrete Handlungsmöglichkeiten für Sachsen vorgelegt werden, die zu einer Demokratieförderung und zu einer Eindämmung des erstarkenden Rechtsextremismus innerhalb der Gesellschaft beitragen können.

Antifaschismus ist kein Randthema – er ist die Voraussetzung für eine freie, demokratische Gesellschaft. Es ist an der Zeit, dass sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen dieser Verantwortung stellt und Antifaschismus nicht nur lebt, sondern auch klar als Teil ihres Grundverständnisses formuliert.

Seit Jahren werden die Kommunen unterfinanziert. Das bekommen vor allem die Kultureinrichtungen zu spüren. Dadurch gehen wertvolle Freizeit- und Bildungsangebote verloren! Vor allem im ländlichen Raum findet sich ein geringeres Kulturangebot. Ein Einschränken der Finanzierungen führt zu weniger Austauschorten gerade für junge Menschen und zu einer steigenden Demokratieunzufriedenheit.

Alleine in den Corona-Jahren mussten viele Kultureinrichtungen schließen. Dass die Kulturszene schon wieder das Erste ist an dem gespart wird, halten wir für falsch! Allein in Dresden stehen Kürzungen von circa fünf Millionen Euro im Kulturbereich im Raum. Das bedeutet für unzählige Kulturschaffende das Ende ihrer Kunst. Deshalb muss der Freistaat Sachsen den Erhalt von Kultur sicherstellen und finanziell garantieren.

Weniger finanzielle Mittel, heißt weniger Kulturangebote für die Menschen. Eine Folge dieser Kürzungen wäre zum Beispiel, dass das Europäische Zentrum der Künste in Hellerau seine Spielzeit drastisch reduzieren müsste – von zehn auf nur noch vier Monate im Jahr.

Die Kürzung hat außerdem zur Folge, dass Modernisierung und Digitalisierung weiterhin aufgeschoben werden. Das ist nur eins der unzähligen Bespiele davon, wie das Kulturangebot direkt von guter staatlicher Finanzierung abhängig ist.

Deswegen fordern wir eine stärkere Förderung von unseren Kultureinrichtungen. Kultur ist ein wesentlicher Lebensaspekt für unsere Gesellschaft. Sie verbindet, bildet, regt zum Diskurs an und steigert die allgemeine Lebensqualität. Das bedeutet für uns: Kulturförderung ist Demokratieförderung! Gerade in Zeiten des Rechtsrucks, ist es wichtig, diese sicherzustellen.

Die Landesmitgliederversammlung beschließt folgende Änderung der Kassen- und Finanzordnung in der aktuellen Fassung vom 29. April 2023:

§ 9 Abs. 2, Punkt 2. wird wie folgend überarbeitet:

Alte Fassung: „Kosten für die Nutzung des schienengebundenen öffentlichen Personenfernverkehrs werden bis zu den Kosten des Nahverkehrs erstattet.“

Neue Fassung: „Kosten für die Nutzung des schienengebundenen Fernverkehrs werden bis zu den Kosten des Nahverkehrs erstattet. Nach vorheriger Absprache mit der*dem Landesschatzmeister*in werden die Kosten für die Nutzung des schienengebundenen Fernverkehrs vollständig erstattet, höchstens jedoch zum BahnCard50-Fernverkehrstarif, sofern die Nutzung des schienengebundenen Fernverkehrs zu einer erheblichen Zeitersparnis gegenüber der Nutzung des Nahverkehrs führt.“

Die Landesmitgliederversammlung beschließt folgende Änderung der Satzung in der aktuellen Fassung vom 26. Oktober 2024:

§ 9 Abs. 6 wird wie folgend überarbeitet:

Alte Fassung: „Alle Mitglieder des Landesvorstandes sind zeichnungsberechtigt. Der Landesvorstand kann die*den Organisatorische Landesgeschäftsführer*in mit einer begrenzten und einzelfallbezogenen Zeichnungsvollmacht ausstatten. Gegen die Erteilung von Zeichnungsvollmachten für finanzwirksame Geschäftstätigkeiten kann die*der Landesschatzmeister*in ein Veto einlegen.“

Neue Fassung: „Alle Mitglieder des Landesvorstandes sind zeichnungsberechtigt. Der Landesvorstand kann die*den Organisatorische*n Landesgeschäftsführer*in und/oder die*den ausscheidende*n Landesschatzmeister*in mit einer zeitlich begrenzten Zeichnungsvollmacht und/oder Bankvollmacht ausstatten. Gegen die Erteilung von Zeichnungsvollmachten für finanzwirksame Geschäftstätigkeiten kann die*der Landesschatzmeister*in ein Veto einlegen.“

Nach § 9 Abs. 6 wird folgender Absatz als Abs. 7 eingesetzt:

"Die*der Landesschatzmeister*in und die Politische Geschäftsführung sind für alle Geschäftsbeziehungen mit Banken und Kreditinstituten zuständig, verfügungs- und zeichnungsberechtigt. Bei der Beantragung und Löschung von Kontovollmachten sind beide zusammen zeichnungsberechtigt. Es sind Kontozugänge für beide zu beantragen. Per Beschluss kann der Landesvorstand diese Aufgabe und Berechtigung von der Politischen Geschäftsführung auf ein anderes Mitglied des Landesvorstandes übertragen.

Die Absätze 7 und 8 in der aktuellen Fassung werden zu den Absätzen 8 und 9.

Formalia

1. Präsidium

Als Mitglieder des Präsidiums werden vorgeschlagen:

Maga Görlitz, Lena Gürtler, Hannah Werblow, Miriam Schröter, Temmi Pietsch, Johannes Lehmann, Damian Koenig, Julian Matthias Adalberto Quispe Heider, Maik Zentner.

2. Protokoll

Als Protokollführer*innen werden folgende Personen vorgeschlagen:

Jan Vorbrodt, Johannes Kristensen, Jacob Kempe, Temmi Pietsch, Miriam Schröter.

3. Redezeiten

Für die Redezeiten wird folgendes Verfahren vorgeschlagen:

• Die Redeliste wird durch das Präsidium nach den Maßgaben der Geschäftsordnung geführt.

• Die allgemeine Redezeit beträgt 4 Minuten.

• Für die Einbringung von Anträgen sind 5 Minuten vorgesehen.

• Abweichend davon sind für die Einbringung des Leitantrags und des Haushalts durch den Landesvorstand 7 Minuten vorgesehen.

• Für Einbringung von und Gegenrede zu Änderungsanträgen sind je bis zu 2 Minuten vorgesehen.

• Für Bewerbungsreden sind 3 Minuten vorgesehen.

• Für die Beantwortung von Fragen ist 1 Minute vorgesehen.

4. Aussprachen

Für die Aussprache zur Bundestagswahl wird folgendes Verfahren vorgeschlagen:

• 1 gesetzter Redebeitrag des Landesvorstands

• weitere Redebeiträge

Dem ÖPNV in Sachsen geht es schlecht: In Dresden wollen Teile des Stadtrats das Bus- und Straßenbahnangebot dramatisch zusammenstreichen, die Strecke von Chemnitz nach Leipzig wartet seit Jahrzenten auf ihre Elektrifizierung, auf dem Land ist das Angebot so dünn, dass die meisten auf das Auto angewiesen sind und die Züge zwischen den Metropolen Leipzig und Dresden sind chronisch überlastet.

Es ist unser Anspruch, den sächsischen ÖPNV zu einer zuverlässigen, umwelfreundlichen und bequemen Mobilitätsform auszubauen. Dafür fordern wir konkret folgendes:

AUSSCHREIBUNGEN

Bei Ausschreibungen sollen die Aufgabenträger dichtere Takte verlangen. Zwischen großen Städten sollen Verbindungen möglichst alle 30 Minuten angeboten werden und auch im ländlichen Raum sollen Verbindungen zumindest stündlich fahren, auch in Tagesrandzeiten und am Wochenende. Die Fahrzeuge sollen auch in Stoßzeiten genügend Sitzplätze für alle bieten und mit einer sauberen Toilette und WLAN ausgestattet sein, damit der Aufenthalt an Bord angenehm ist.

FÖRDERGELDER

Der Freitstaat soll mehr Fördergelder zur Verfügung stellen, um stillgelegte Bahnstrecken zu reaktivieren und um vorhandene Bahnstrecken zu elektrifizieren. Um den oben beschriebenen Ausbau des Angebotes zu finanzieren, sollen zudem die Aufgabenträger stärker finanziell unterstützt werden. Zur Finanzierung sollen neben den steigenden Regionialisierungsmitteln des Bundes auch eigene Mittel des Freistaats verwendet werden. Um die Menschen nicht weiter finanziell zu belasten, dürfen die Ticketpreise jedoch nicht steigen.

Obwohl im ÖPNV seit dem 1. Januar 2022 die vollständige Barrierefreiheit verpflichtend ist, ist das Angebot nach wie vor lückenhaft. Wir verlangen, Betroffene früher in Planungsverfahren einzubinden, weitere Fördermittel für den barrierefreien Ausbau von Haltestellen zur Verfügung zu stellen und flächendeckend Informationen zur Verfügung zu stellen, welche Angebote bereits barrierefrei sind. Vorhandene Fahrzeuge sollen schnellstmöglich barrierefrei umgebaut werden.

RAHMENBEDINGUNGEN

Wir wollen die Rahmenbedingungen verbessern, um den ÖPNV für alle attraktiv zu machen. Dazu fordern wir die Entwicklung eines sachsenweiten integralen Taktfahrplans ("Sachsentakt"), wodurch besonders im ländlichen Raum die Wartezeiten auf den Anschluss verkürzt werden. Rheinland-Pfalz, Bayern, NRW, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt haben bereits gute Erfahrungen mit integralen Taktfahrplänen gesammelt.

Wir wollen Bahnhöfe zu attraktiven Orten ausbauen. Hierfür braucht es überdachte Wartemöglichkeiten, am besten in beheizten Innenräumen, und zeitgemäße Fahrgastinformationssysteme. Damit Bahnhöfe nicht zu Angsträumen werden, müssen sie und ihre Umgebung ausreichend beleuchtet werden. Wir fordern zudem Sicherheitsknöpfe, welche ausreichend sichtbar gekennzeichnet sind und einen direkten Kontakt zu den Sicherheitsbehörden herstellen. An Bahnhöfen soll es kostenfreie, saubere Toiletten geben. Wir sehen es als allgemeines Freiheitsrecht an, dass auch Menschen mit wenig finanziellen Mitteln kostenfrei und vor allem diskret die Toiletten an Bahnhöfen benutzen können. Dies verbessert auch die Geruchsbedingungen und allgemeine Sauberkeit in und hauptsächlich vor und neben Bahnhöfen.

Dem ÖPNV in Sachsen geht es schlecht: In Dresden wollen Teile des Stadtrats das Bus- und Straßenbahnangebot dramatisch zusammenstreichen, die Strecke von Chemnitz nach Leipzig wartet seit Jahrzenten auf ihre Elektrifizierung, auf dem Land ist das Angebot so dünn, dass die meisten auf das Auto angewiesen sind und die Züge zwischen den Metropolen Leipzig und Dresden sind chronisch überlastet.

Es ist unser Anspruch, den sächsischen ÖPNV zu einer zuverlässigen, umwelfreundlichen und bequemen Mobilitätsform auszubauen. Dafür fordern wir konkret folgendes:

AUSSCHREIBUNGEN

Bei Ausschreibungen sollen die Aufgabenträger dichtere Takte verlangen. Zwischen großen Städten sollen Verbindungen möglichst alle 30 Minuten angeboten werden und auch im ländlichen Raum sollen Verbindungen zumindest stündlich fahren, auch in Tagesrandzeiten und am Wochenende. Die Fahrzeuge sollen auch in Stoßzeiten genügend Sitzplätze für alle bieten und mit einer sauberen Toilette und WLAN ausgestattet sein, damit der Aufenthalt an Bord angenehm ist.

FÖRDERGELDER

Der Freitstaat soll mehr Fördergelder zur Verfügung stellen, um stillgelegte Bahnstrecken zu reaktivieren und um vorhandene Bahnstrecken zu elektrifizieren. Um den oben beschriebenen Ausbau des Angebotes zu finanzieren, sollen zudem die Aufgabenträger stärker finanziell unterstützt werden. Zur Finanzierung sollen neben den steigenden Regionialisierungsmitteln des Bundes auch eigene Mittel des Freistaats verwendet werden. Um die Menschen nicht weiter finanziell zu belasten, dürfen die Ticketpreise jedoch nicht steigen.

Obwohl im ÖPNV seit dem 1. Januar 2022 die vollständige Barrierefreiheit verpflichtend ist, ist das Angebot nach wie vor lückenhaft. Wir verlangen, Betroffene früher in Planungsverfahren einzubinden, weitere Fördermittel für den barrierefreien Ausbau von Haltestellen zur Verfügung zu stellen und flächendeckend Informationen zur Verfügung zu stellen, welche Angebote bereits barrierefrei sind. Vorhandene Fahrzeuge sollen schnellstmöglich barrierefrei umgebaut werden.

RAHMENBEDINGUNGEN

Wir wollen die Rahmenbedingungen verbessern, um den ÖPNV für alle attraktiv zu machen. Dazu fordern wir die Entwicklung eines sachsenweiten integralen Taktfahrplans ("Sachsentakt"), wodurch besonders im ländlichen Raum die Wartezeiten auf den Anschluss verkürzt werden. Rheinland-Pfalz, Bayern, NRW, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt haben bereits gute Erfahrungen mit integralen Taktfahrplänen gesammelt.

Wir wollen Bahnhöfe zu attraktiven Orten ausbauen. Hierfür braucht es überdachte Wartemöglichkeiten, am besten in beheizten Innenräumen, und zeitgemäße Fahrgastinformationssysteme. Damit Bahnhöfe nicht zu Angsträumen werden, müssen sie und ihre Umgebung ausreichend beleuchtet werden. Wir fordern zudem Sicherheitsknöpfe, welche ausreichend sichtbar gekennzeichnet sind und einen direkten Kontakt zu den Sicherheitsbehörden herstellen. An Bahnhöfen soll es kostenfreie, saubere Toiletten geben. Wir sehen es als allgemeines Freiheitsrecht an, dass auch Menschen mit wenig finanziellen Mitteln kostenfrei und vor allem diskret die Toiletten an Bahnhöfen benutzen können. Dies verbessert auch die Geruchsbedingungen und allgemeine Sauberkeit in und hauptsächlich vor und neben Bahnhöfen.

Aktuelle Situation

Sachsen nach vier Wahlen in neun Monaten, drei Kampagnen der GRÜNEN JUGEND, unzähligen Gesprächen und Aktionen: Auf Landesebene eiert die Minderheitsregierung von CDU und SPD mit einem Konsultationsmechanismus zwischen Stillstand und Zugeständnissen an AfD und BSW hin und her. Auf Bundesebene sehen wir, wie die CDU nun fast komplett auf AfD-Linie ist und die SPD in den Sondierungen keinen spürbaren Widerstand leistet. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich im Wahlkampf immer wieder von rechten Narrativen treiben lassen und die Abwendung vieler progressiver, linker Wähler*innen dafür kassiert. Dieser mittlerweile leider ganz normale Wahnsinn, lässt wenig Hoffnung darauf zu, dass in den nächsten Jahren etwas gegen die Krisen unserer Zeit unternommen wird, wenn wir es nicht selbst tun.

Währenddessen nimmt der Klimawandel seinen immer schneller werdenden Lauf. Russland führt in der Ukraine seit drei Jahren einen furchtbaren Angriffskrieg. Überall auf der Welt leiden Menschen Hunger. Trump baut die USA mit Elon Musk zu einem faschistischen Staat um. Und Europa

ist sich einzig darüber einig, dass sie keine Geflüchteten aufnehmen wollen. Das Glücksrad des Kapitalismus dreht sich wohl endlos weiter.

Vier Jahre schwarz-rot

Wir sagen, es ist an der Zeit, für unsere Zukunft aufzustehen und die Probleme in diesem Land anzusprechen. Wenn man im Wahlkampf die Debatten verfolgt hat, könnte man meinen, diese Probleme wären vor allem von Asylbewerber*innen und Bürgergeldempfänger*innen verursacht. Doch wem ist eigentlich geholfen mit einer unsolidarischen Asylpolitik und dem Einschlagen auf die Ärmsten in unserer Gesellschaft? Es hilft nur denen, die ablenken wollen von den eigentlichen Problemen.

Die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich ist das Gerechtigkeitsproblem unserer Zeit und ganz sicher ist es nicht die alleinerziehende Mutter, die ein paar hundert Euro Bürgergeld im Monat vom Staat bekommt. Parteien, die das Lohnabstandsgebot vor sich her tragen, aber gleichzeitig gegen einen höheren Mindestlohn, gegen mehr Tariftreue oder gegen das Streikrecht sind, sind scheinheilige Heuchler ohne Anstand. Das werden wir ihnen nicht weiter durchgehen lassen.

Doch schwarz-rot wird für mehr soziale Unsicherheit, weniger Klimaschutz, eine menschenfeindlichere Asylpolitik und für mehr finanzielle Ungerechtigkeit sorgen. Das werden vier lange Jahre, die vor allem eins bedeuten: Stillstand - oder auch Rückschritt.

Die Zukunft der GRÜNEN JUGEND

In dieser Zeit müssen wir als GRÜNE JUGEND unsere Rolle neu erfinden. Nach Jahren der Regierungsbeteiligung der Grünen Partei in Land und Bund sind sie jetzt wieder in der Oppositionsrolle. Das bedeutet für uns als Jugendverband, wir akzeptieren keine Ausreden mehr. So wie es die Aufgabe der Bündnisgrünen im Parlament ist, die Regierungen von links zu treiben, wollen wir uns auch weiter intern dafür einsetzen, linke Positionen in der Partei zu stärken. Denn die Grüne Partei steckt seit Jahren in einer Identitätskrise. In den Regierungsjahren wurde durch schlechte Kompromisse immer undeutlicher, wofür sie eigentlich stehen. Die Partei muss jetzt für sich definieren, wer sie eigentlich sein will und für wen sie Politik machen will.

Ausrichtung der Partei

Wir wissen ganz genau, in welcher grünen Partei wir sein wollen: Eine grüne Partei, die sich wirklich für die Menschen einsetzt und es dafür auch mit den Kapitalinteressen der oberen 10 % aufnimmt! Eine grüne Partei, die für konsequenten Klimaschutz steht! Eine grüne Partei, die wie keine andere für ein starkes, freies und demokratisches Europa steht. Eine grüne Partei, die Menschlichkeit an oberste Stelle setzt und solidarisch mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft umgeht. Dafür werden wir uns auch im nächsten Jahr einsetzen!

Denn eine starke gesellschaftliche Linke ist gerade jetzt unglaublich wichtig. Selbst in Westdeutschland musste man jetzt erkennen: Wir erleben im ganzen Bundesgebiet einen Rechtsruck. Sowohl die Gesellschaft als auch die Parteien sind spürbar nach rechts gerückt. Doch in Sachsen kann davon keine Rede sein. Es ist kein plötzliches nach rechts Rutschen, wenn es schon seit Jahren immer weiter nach rechts geht. Dem müssen wir endlich etwas entgegenstellen. Es ist Aufgabe unserer Mutterpartei, wieder ein Zukunftsversprechen aufzustellen, das Hoffnung macht. Es ist Aufgabe unserer Mutterpartei, Politik zu machen, die auch junge Menschen wieder anspricht. Es ist ihre Aufgabe, den Faschisten und Konservativen in den Weg zu treten, Bündnisse zu schmieden und dafür zu sorgen, dass bald wieder von einem Linksrutsch gesprochen wird. Wir werden sie dabei kritisch begleiten.

Banden bilden

Auch wir als GRÜNE JUGEND wollen weiterhin in Bündnissen, gemeinsam mit vielen anderen jungen Menschen daran arbeiten, Sachsen - unser Zuhause, als lebenswertes Bundesland zu gestalten. Die vielen Vereine und zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich jeden Tag in allen Teilen Sachsens für ihre Region und die Menschen stark machen, bangen jetzt um ihre finanzielle Situation. Der vorläufige Landeshaushalt stellt nur noch geringfügig Mittel für die Jugendarbeit und Demokratieförderung ein und im Bund stellt Friedrich Merz den Gemeinnützigkeitsstatus der Organisationen in Frage. Hier besteht die dringende Gefahr, dass diese Institutionen ihre Arbeit wegen fehlender Finanzierung aufgeben müssen und so vor allem abseits der Großstädte die wenigen Anlaufpunkte für junge Menschen wegbrechen. Das darf nicht passieren! Organisationen der Jugendarbeit benötigen eine sichere, langfristige Finanzierung, um ihre Strukturen nachhaltig aufzubauen und so ein fester Ort für Austausch und Teilhabe zu werden.

Gerade weil soziale und pädagogische Projekte aktuell immer wieder von massiven Kürzungen betroffen sind, wollen wir uns auch weiterhin in solidarischer Praxis üben, um konkrete Angebote für die zu machen, denen die Anlaufstellen wegbrechen. Dafür wollen wir vor allem in den Kreisverbänden lokale und regionale Projekte unterstützen und aufbauen. Außerdem wollen wir jungen Menschen einen sicheren Ort bieten, um politisch aktiv zu werden und sich einzubringen. Projekte wie die Hinterlandtour wollen wir auch außerhalb des Wahlkampfs verstetigen.

Zusammen sind wir stark

Bei all den Krisen unserer Welt kann man schon mal den Mut verlieren. Es macht uns traurig und es macht uns vor allem wütend. Aber aus unserer Wut kann Hoffnung werden, denn wir sind nicht die einzigen. Denn es gibt sie, die Menschen, die ein besseres Leben in einem besseren Sachsen wollen und sich auch trauen, dafür einzustehen - so wie wir. Gemeinsam können wir hier auch weiterhin etwas bewegen und ein offenes Sachsen nach innen und außen gestalten. Lasst uns dafür kämpfen!

Aktuelle Situation

Sachsen nach vier Wahlen in neun Monaten, drei Kampagnen der GRÜNEN JUGEND, unzähligen Gesprächen und Aktionen: Auf Landesebene eiert die Minderheitsregierung von CDU und SPD mit einem Konsultationsmechanismus zwischen Stillstand und Zugeständnissen an AfD und BSW hin und her. Auf Bundesebene sehen wir, wie die CDU nun fast komplett auf AfD-Linie ist und die SPD in den Sondierungen keinen spürbaren Widerstand leistet. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich im Wahlkampf immer wieder von rechten Narrativen treiben lassen und die Abwendung vieler progressiver, linker Wähler*innen dafür kassiert. Dieser mittlerweile leider ganz normale Wahnsinn, lässt wenig Hoffnung darauf zu, dass in den nächsten Jahren etwas gegen die Krisen unserer Zeit unternommen wird, wenn wir es nicht selbst tun.

Währenddessen nimmt der Klimawandel seinen immer schneller werdenden Lauf. Russland führt in der Ukraine seit drei Jahren einen furchtbaren Angriffskrieg. Überall auf der Welt leiden Menschen Hunger. Trump baut die USA mit Elon Musk zu einem faschistischen Staat um. Und Europa

ist sich einzig darüber einig, dass sie keine Geflüchteten aufnehmen wollen. Das Glücksrad des Kapitalismus dreht sich wohl endlos weiter.

Vier Jahre schwarz-rot

Wir sagen, es ist an der Zeit, für unsere Zukunft aufzustehen und die Probleme in diesem Land anzusprechen. Wenn man im Wahlkampf die Debatten verfolgt hat, könnte man meinen, diese Probleme wären vor allem von Asylbewerber*innen und Bürgergeldempfänger*innen verursacht. Doch wem ist eigentlich geholfen mit einer unsolidarischen Asylpolitik und dem Einschlagen auf die Ärmsten in unserer Gesellschaft? Es hilft nur denen, die ablenken wollen von den eigentlichen Problemen.

Die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich ist das Gerechtigkeitsproblem unserer Zeit und ganz sicher ist es nicht die alleinerziehende Mutter, die ein paar hundert Euro Bürgergeld im Monat vom Staat bekommt. Parteien, die das Lohnabstandsgebot vor sich her tragen, aber gleichzeitig gegen einen höheren Mindestlohn, gegen mehr Tariftreue oder gegen das Streikrecht sind, sind scheinheilige Heuchler ohne Anstand. Das werden wir ihnen nicht weiter durchgehen lassen.

Doch schwarz-rot wird für mehr soziale Unsicherheit, weniger Klimaschutz, eine menschenfeindlichere Asylpolitik und für mehr finanzielle Ungerechtigkeit sorgen. Das werden vier lange Jahre, die vor allem eins bedeuten: Stillstand - oder auch Rückschritt.

Die Zukunft der GRÜNEN JUGEND

In dieser Zeit müssen wir als GRÜNE JUGEND unsere Rolle neu erfinden. Nach Jahren der Regierungsbeteiligung der Grünen Partei in Land und Bund sind sie jetzt wieder in der Oppositionsrolle. Das bedeutet für uns als Jugendverband, wir akzeptieren keine Ausreden mehr. So wie es die Aufgabe der Bündnisgrünen im Parlament ist, die Regierungen von links zu treiben, wollen wir uns auch weiter intern dafür einsetzen, linke Positionen in der Partei zu stärken. Denn die Grüne Partei steckt seit Jahren in einer Identitätskrise. In den Regierungsjahren wurde durch schlechte Kompromisse immer undeutlicher, wofür sie eigentlich stehen. Die Partei muss jetzt für sich definieren, wer sie eigentlich sein will und für wen sie Politik machen will.

Ausrichtung der Partei

Wir wissen ganz genau, in welcher grünen Partei wir sein wollen: Eine grüne Partei, die sich wirklich für die Menschen einsetzt und es dafür auch mit den Kapitalinteressen der oberen 10 % aufnimmt! Eine grüne Partei, die für konsequenten Klimaschutz steht! Eine grüne Partei, die wie keine andere für ein starkes, freies und demokratisches Europa steht. Eine grüne Partei, die Menschlichkeit an oberste Stelle setzt und solidarisch mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft umgeht. Dafür werden wir uns auch im nächsten Jahr einsetzen!

Denn eine starke gesellschaftliche Linke ist gerade jetzt unglaublich wichtig. Selbst in Westdeutschland musste man jetzt erkennen: Wir erleben im ganzen Bundesgebiet einen Rechtsruck. Sowohl die Gesellschaft als auch die Parteien sind spürbar nach rechts gerückt. Doch in Sachsen kann davon keine Rede sein. Es ist kein plötzliches nach rechts Rutschen, wenn es schon seit Jahren immer weiter nach rechts geht. Dem müssen wir endlich etwas entgegenstellen. Es ist Aufgabe unserer Mutterpartei, wieder ein Zukunftsversprechen aufzustellen, das Hoffnung macht. Es ist Aufgabe unserer Mutterpartei, Politik zu machen, die auch junge Menschen wieder anspricht. Es ist ihre Aufgabe, den Faschisten und Konservativen in den Weg zu treten, Bündnisse zu schmieden und dafür zu sorgen, dass bald wieder von einem Linksrutsch gesprochen wird. Wir werden sie dabei kritisch begleiten.

Banden bilden

Auch wir als GRÜNE JUGEND wollen weiterhin in Bündnissen, gemeinsam mit vielen anderen jungen Menschen daran arbeiten, Sachsen - unser Zuhause, als lebenswertes Bundesland zu gestalten. Die vielen Vereine und zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich jeden Tag in allen Teilen Sachsens für ihre Region und die Menschen stark machen, bangen jetzt um ihre finanzielle Situation. Der vorläufige Landeshaushalt stellt nur noch geringfügig Mittel für die Jugendarbeit und Demokratieförderung ein und im Bund stellt Friedrich Merz den Gemeinnützigkeitsstatus der Organisationen in Frage. Hier besteht die dringende Gefahr, dass diese Institutionen ihre Arbeit wegen fehlender Finanzierung aufgeben müssen und so vor allem abseits der Großstädte die wenigen Anlaufpunkte für junge Menschen wegbrechen. Das darf nicht passieren! Organisationen der Jugendarbeit benötigen eine sichere, langfristige Finanzierung, um ihre Strukturen nachhaltig aufzubauen und so ein fester Ort für Austausch und Teilhabe zu werden.

Gerade weil soziale und pädagogische Projekte aktuell immer wieder von massiven Kürzungen betroffen sind, wollen wir uns auch weiterhin in solidarischer Praxis üben, um konkrete Angebote für die zu machen, denen die Anlaufstellen wegbrechen. Dafür wollen wir vor allem in den Kreisverbänden lokale und regionale Projekte unterstützen und aufbauen. Außerdem wollen wir jungen Menschen einen sicheren Ort bieten, um politisch aktiv zu werden und sich einzubringen. Projekte wie die Hinterlandtour wollen wir auch außerhalb des Wahlkampfs verstetigen.

Zusammen sind wir stark

Bei all den Krisen unserer Welt kann man schon mal den Mut verlieren. Es macht uns traurig und es macht uns vor allem wütend. Aber aus unserer Wut kann Hoffnung werden, denn wir sind nicht die einzigen. Denn es gibt sie, die Menschen, die ein besseres Leben in einem besseren Sachsen wollen und sich auch trauen, dafür einzustehen - so wie wir. Gemeinsam können wir hier auch weiterhin etwas bewegen und ein offenes Sachsen nach innen und außen gestalten. Lasst uns dafür kämpfen!

Die medizinische Versorgung von trans Personen in Deutschland ist durch lange Wartezeiten, hohe bürokratische Hürden und Unsicherheiten in der Kostenübernahme weiterhin unzureichend. Die bevorstehende Einführung der 11. Version der internationalen Krankheitsklassifikation (ICD-11) ist ein begrüßenswerter Schritt, da Transgeschlechtlichkeit darin nicht mehr als Krankheit klassifiziert wird. Das ist ein wichtiger Schritt, um Vorurteile und Diskriminierung abzubauen. Gleichzeitig gibt es jedoch erhebliche Sorgen, dass mit dieser Änderung eine Streichung der Krankenkassenleistungen für geschlechtsangleichende Maßnahmen einhergehen könnte. Dies wäre für viele trans Personen fatal, da diese Behandlungen medizinisch notwendig sind und in zahlreichen Fällen die psychische und physische Gesundheit erheblich verbessern oder gar lebensrettend sein können.

Daher fordern wir mit diesem Antrag nicht nur die Sicherstellung der bisherigen Leistungen durch die Krankenkassen, sondern eine umfassende Verbesserung und Ausweitung der Unterstützung für trans Personen, um eine diskriminierungsfreie und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.

Forderungen

1. Sicherstellung und Erweiterung der Krankenkassenleistungen

Die vollständige Kostenübernahme für geschlechtsangleichende Maßnahmen muss auch nach der Einführung des ICD-11 gesichert werden. Eine Streichung oder Einschränkung dieser Leistungen durch die Krankenkassen darf nicht erfolgen. Zudem müssen sie zuzahlungsfrei zur Verfügung gestellt werden.

Neben der bisherigen zuzahlungspflichtigen Kostenübernahme für Präparate zur Hormonersatztherapie (HRT), geschlechtsangleichende Operationen, Nadelepilation und logopädische Maßnahmen zur Stimmangleichung müssen auch weitere medizinisch notwendige Maßnahmen abgesichert bleiben bzw. werden, darunter:

• Epilation: Neben der Nadelepilation soll die Laserepilation als bevorzugte Methode zugelassen werden, da sie effizienter, kostengünstiger und weniger belastend ist.

• Brustangleichung: Die Brustentfernung (Mastektomie) für afab-Personen muss weiterhin ohne bürokratische Hürden übernommen werden. Eine Brustvergrößerung (Mammaaugmentation) für amab-Personen ist zu finanzieren, wenn durch Hormontherapie kein ausreichender Brustaufbau erfolgt und dies zu erheblichem Leidensdruck führt.

• Entfernung der inneren Geschlechtsorgane: Unabhängig von weiteren geschlechtsangleichenden Maßnahmen muss die Entfernung von Gebärmutter und Eierstöcken (Hysterektomie, Ovarektomie) sowie der Hoden (Orchiektomie) gewährleistet bleiben. Der Aufbau einer Neovagina oder eines Penis (Phalloplastik oder Metoidioplastik) muss weiterhin ermöglicht werden.

• Gesichtsoperationen: Diese sind zu übernehmen, wenn eine Hormontherapie keine ausreichenden Veränderungen bewirkt und eine erhebliche Diskrepanz zwischen äußerem Erscheinungsbild und Geschlechtsidentität besteht.

2. Bürokratische Hürden abbauen

Das Verfahren zur Bewilligung geschlechtsangleichender Maßnahmen muss reformiert werden, um die Zahl und Dauer der psychologischen Begutachtung zu reduzieren. Außerdem ist die, von einigen Krankenkassen geforderte, unnötige Doppelausstellung durch Psycholog*innen und Psychiater*innen abzuschaffen.

Generell wäre es sinnvoll den Prozess der geschlechtlichen Transitionen für alle Krankenkassen einheitlich zu gestalten und eine zentrale Bildungs- und Aufklärungsstelle zu schaffen, bei der Betroffene jederzeit Zugang zu gängigen Behandlungsmethoden, Fristen, Antragsbeispielen und einer Liste an behandelten Ärzt*innen haben.

Statt eines langwierigen Begutachtungsverfahrens soll zudem das Prinzip der informierten Entscheidung gestärkt werden, sodass trans Personen mit ärztlicher Beratung selbstbestimmt über ihre Behandlung entscheiden können. Gleichzeitig sollen psychotherapeutische Gespräche erhalten bleiben, um Komorbiditäten wie schwere psychische Erkrankungen (z. B. bipolare Störungen) zu erkennen und sicherzustellen, dass die Entscheidung für geschlechtsangleichende Maßnahmen auf einer stabilen Grundlage getroffen wird.

3. Deutliche Reduzierung der Wartezeiten auf geschlechtsangleichende Behandlungen

Der Mangel an spezialisierten Ärzt*innen, Therapeut*innen und Chirurg*innen führt aktuell zu unzumutbaren Wartezeiten, die sich über mehrere Monate ziehen können.

Wir fordern deshalb:

• Eine staatlich geförderte Ausbildung und finanzielle Unterstützung für Mediziner*innen, die sich auf die Behandlung trans Personen spezialisieren, um langfristig mehr Behandlungsangebote zu schaffen.

• Modellprojekte und Schwerpunktkliniken für die Versorgung von trans Personen sollten finanziell unterstützt werden, um die medizinische Infrastruktur für geschlechtsangleichende Maßnahmen auszubauen.

4. Reduzierung der Wartezeiten für geschlechtsangleichende Operationen

Die aktuelle Mindestwartezeit für geschlechtsangleichende Operationen beträgt in der Regel 12 Monate. Da es jedoch keine einheitlichen Richtlinien gibt, führen Chirurg*innen solche Eingriffe meist erst nach einer mindestens einjährigen Hormontherapie und einer Vielzahl psychologischer Sitzungen durch. Diese Wartezeit stellt für viele Betroffene eine erhebliche psychische Belastung dar.

• Wir fordern eine deutliche Reduzierung der Wartezeiten durch effizientere Verwaltungsprozesse und eine bedarfsgerechte Prüfung anstelle pauschaler Fristen.

• Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen sollten in ihrer Entscheidungshoheit gestärkt werden, um individuell kürzere Zeiträume zu ermöglichen, wenn medizinisch nichts gegen eine frühere Operation spricht.

5. Regelmäßige Blutuntersuchungen gewährleisten

Viele trans Personen erhalten derzeit keine regelmäßigen Blutuntersuchungen, obwohl diese für die sichere Durchführung einer Hormontherapie essenziell sind. Hormonwerte sowie Leber- und Nierenwerte sollten mindestens quartalsweise überprüft werden, um gesundheitliche Risiken frühzeitig zu erkennen.

Zudem fordern wir, dass trans Personen mindestens zweimal im Jahr eine vollständige Blutuntersuchung garantiert wird, mit dem Ziel, die empfohlene quartalsweise Kontrolle langfristig sicherzustellen.

6. Einrichtung eines Entschädigungsfonds für trans Personen

Viele trans Personen mussten in der Vergangenheit aufgrund restriktiver Regelungen oder fehlender Krankenkassenleistungen hohe Eigenkosten für notwendige Behandlungen tragen. Ein staatlicher Entschädigungsfonds soll Personen unterstützen, die nachweislich durch frühere Gesetzeslagen oder bürokratische Hürden erhebliche finanzielle Belastungen hatten oder durch behördliche Stellen diskriminiert wurden.

Fazit

Trans Menschen haben ein Recht auf eine bedarfsgerechte, diskriminierungsfreie und medizinisch angemessene Gesundheitsversorgung. Eine Verschlechterung der bestehenden Krankenkassenleistungen im Zuge der Einführung des ICD-11 darf unter keinen Umständen erfolgen. Vielmehr müssen bestehende Hürden abgebaut und die medizinische Versorgung umfassend verbessert werden.

Wir fordern daher die Bundesregierung, die Krankenkassen sowie alle zuständigen Institutionen auf, die genannten Maßnahmen umzusetzen, um trans Personen den notwendigen Zugang zu medizinischen Leistungen zu garantieren.

Ein herzlicher Dank für das ausführliche Feedback und die wertvolle Unterstützung bei diesem Antrag gilt Lena, Luca und Robin vom Gerede e.V. in Dresden.